aber immer noch Kommandos verteilt. Keiner hört mehr die Kommandos, nur die Fische schauen verwundert hinauf, und einer fragt: Was will der da oben? (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Darauf sagt ein anderer Fisch: Der kommt ohnehin irgendwann herunter, reg dich nicht auf! (Abg. Neudeck: ... So schwach waren Sie überhaupt noch nie!)
Das ist im Endeffekt die Situation! Und
diese Situation entstand – deswegen habe ich die acht Abgeordneten hier
zitiert – auf Grund der Unkalkulierbarkeit, der Instabilität dieser
Bundesregierung, sofern man überhaupt von einer Bundesregierung sprechen kann
in dem Zustand, in dem sie sich zurzeit befindet. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Neudeck: Für diese
Opposition reicht es noch immer!)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno
Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit
zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit,
als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und
Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und
Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während
Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau
der UNO-City zu verhindern! (Abg.
Mag. Wurm – in Richtung
ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch
Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg.
Amon: Schulden haben Sie gemacht!),
als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige
Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab,
meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg.
Dr. Van der Bellen. –
Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Das, was Sie jetzt machen (Abg. Dr. Trinkl: Ist reparieren!) mit Ihrer Umverteilungspolitik, mit den Bildungsbarrieren, die Sie einführen, ist: keine Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Scheibner), nicht den Konsum ankurbeln, nicht die Wirtschaft beleben – denn auf die Steuerreform warten wir auch schon ewig –, keine Beschäftigungspolitik.
Das, was Sie jetzt machen, bedeutet auch,
dass Sie das Prinzip der Chancengleichheit beseitigen: Oben soll wieder oben
bleiben, unten soll wieder unten bleiben! Keine Durchlässigkeit! Keine offene
Gesellschaft! Keine Chancengleichheit! Das ist die Schüssel-Republik, die wir
ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber der „beste“ Witz des Tages ist
folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach
Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) –
Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das
Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf
dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche –
die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!),
die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut
im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren
Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg.
Dr. Fekter: ÖBB!)
Weiters sagt der Herr Bundeskanzler: Die Eurofighter müssen auch mit Bewaffnung ausgestattet sein. – Das ist wiederum ein Teil der Schüsselschen Wirklichkeit – nur ein Teil! –, denn nur 4 Flugzeuge sind tatsächlich bewaffnet (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mehr?), 14 sind nicht bewaffnet, diese werden als sündteure Fotoapparate durch die Gegend fliegen, wenn sie einmal fliegen können, sofern sie überhaupt fertig gestellt sind und geliefert werden können, obwohl das ohnehin schon nicht mehr sinnvoll ist, wie „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe von vergangenem Samstag geschrieben hat, da diese Flugzeuge bereits überholt, vor allem strategisch überholt sind.