11.24
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Und wieder haben wir eine Darstellung selektiver
Wirklichkeitswahrnehmung bei der heutigen Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers
unter dem Motto: Was die Wirklichkeit ist, bestimmt er und nicht, was wirklich
wirklich ist! erleben können. (Abg. Scheibner: Jetzt werden Sie
philosophisch!) Das, glaube ich, ist deutlich geworden! (Beifall bei der
SPÖ.)
Er hat sich halt zu einer gewissen Form von
politischer Vergesslichkeit entschlossen. Natürlich sind Beamte mit 55 Jahren
in Frühpension geschickt worden, Herr Bundeskanzler! Können Sie sich an diese
sündteure Aktion noch erinnern, mit der Sie dann endlich Posten frei hatten, um
dort Schwarze hinsetzen zu können? Vergessen Sie das nicht! Das war Ihre
Frühpensionsaktion, die wir so kritisieren! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner:
Wie war denn das bei euch bei der Post?)
Zum Umstand, dass es für alle Pensionen
über 650 € keinen Wertausgleich mehr gibt: Ist das eine reale Kürzung,
oder ist das keine reale Kürzung, Herr Bundeskanzler? Diesen Teil der
Wirklichkeit sollten Sie auch sehen und sich vor den Bürgerinnen und Bürgern
auch dafür verantworten! Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich noch zu verantworten
haben, spätestens am nächsten Wahltag. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, der andere Teil der Wirklichkeit, den Sie hier nicht dargestellt haben: Wer sind die Verlierer? – Die unter 35-Jährigen! Wo greifen Sie ein? – Bei den zukünftigen Pensionen! Wer sind die Verlierer? – Die Frauen natürlich! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Und nicht einmal auf die Betriebskassen kann man sich, wenn man auch wollte, verlassen, denn von der versuchten Streichung der Mindestverzinsung von 1,5 Prozent waren ebenfalls 320 000 Personen betroffen. Aber nicht einmal darauf kann man sich verlassen!
Diesen Teil der Wirklichkeit, Herr Bundeskanzler, müssen Sie darstellen, nicht einfach flüchten und, wie Sie es am Anfang Ihrer Ausführungen getan haben, von der Erweiterung oder von irgendwelchen anderen, wenngleich wirklich wichtigen Themen sprechen, denn diese sind nicht Gegenstand der heutigen Debatte.
Stellen Sie sich der Wirklichkeit und geben
Sie endlich zu, dass Sie damit Pensionskürzungen und eine negative
Umverteilung beabsichtigen! Sie stürzen damit künftig viele in die Armut, und
dafür müssen Sie sich verantworten, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Welche acht Abgeordneten sind das? Bucher, Dolinschek, Lichtenegger, Mainoni, Rosenkranz, Rossmann, Scheuch, Wittauer? Die wollen wir morgen bei der namentlichen Abstimmung genau beobachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal falsch beobachtet, weil die haben ja gesagt, ... noch Änderungen ...!) Was machen diese acht dann bei der Abstimmung? Auch Kollegen Neugebauer werden wir genau beobachten. Wir wollen uns genau ansehen, wie sie morgen bei der namentlichen Abstimmung über die Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Gesetz abstimmen werden. Da werden wir es dann sehen! Das ist die Stunde der Wahrheit!
Bei der namentlichen Abstimmung morgen über
dieses Budgetbegleitgesetz, namentlich ins Protokoll: Da ist dann Schluss mit
dem blauen Wasserdampf! Da zählt dann nur mehr, welche Karte hier in den
Schlitz geworfen wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Wie es ihm eben passt, dem Herrn Bundeskanzler, so wählt er dann jeweils die Zitate. Nur: Manchmal kommt er mir wirklich bereits wie ein Kapitän vor, dessen Schiff schon längst an den blauen Klippen zerschellt ist, der nur mehr auf einer Holzplanke sitzt,