Nach den letzten
Nationalratswahlen war das Erste, was Bundeskanzler Schüssel gemacht hat, eine
Pensionsreform vom Zaun zu brechen mit Vorschlägen, die unausgewogen sind und
die die Bevölkerung verunsichert haben, meine Damen und Herren (Abg. Großruck:
Verunsichert habt ihr, nicht die Regierung!), womit offensichtlich die zweite
und dritte Säule, von der Sie immer reden, gestärkt werden soll.
Wer steht denn
hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und
Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im
Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und
Bankensektor drastisch eingebrochen ist. (Abg.
Murauer: Ausgebrochen nicht
eingebrochen!) Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich
reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen. (Abg. Murauer:
Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!)
Nicht umsonst hat
es heute der Bundeskanzler sehr treffend auf den Punkt gebracht, als er gesagt
hat: Wir haben uns nicht auf die faule Bank gelegt. Er hat nicht gesagt,
auf die faule Haut, sondern er hat gesagt, auf die faule Bank. Mich würde interessieren,
welche „Bank“ das ist. Vielleicht wird er es uns demnächst hier einmal klarlegen.
Eines zum Kollegen
Grillitsch in Bezug auf soziale Ausgewogenheit und bezüglich der Konsequenzen
für die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben vollkommen Recht, dass die Absenkung
des fiktiven Ausgedinges für die Mindestpensionisten im bäuerlichen Bereich
etwas bringt. (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?) Aber wo
bleibt Ihre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie
das nicht mindestens genauso für die Mindestpensionistinnen und
Mindestpensionisten im ASVG-Bereich sicherstellen wollen? Kann das nicht und
muss das nicht die Herausforderung sein, vor der gerade Sie als
Bauernvertreter stehen? (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen
im bäuerlichen Bereich?)
Wenn Sie schon
davon reden, dass es hier um die Sicherung der bäuerlichen Betriebe geht, dann
müssten Sie eines endlich einmal umsetzen, nämlich die Agrarförderungen am
bäuerlichen Arbeitsplatz ausrichten und nicht an der Größe der Betriebe und
nicht an der Zahl der Tiere. Das ist die Herausforderung! (Beifall
bei den Grünen.)
Kollege Grillitsch! Das ist die Herausforderung, vor der Sie kneifen, nämlich die Herausforderung einer ökologisch und sozial ausgewogenen Agrarreform. (Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!) Stattdessen gehen Sie populistisch mit dem „Agrardiesel“ um und holen sich damit die Stimmen bei den Bauern. Das wird nachhaltig keinen bäuerlichen Arbeitsplatz sichern, das wird keine zukünftigen Einkommenschancen für die Bäuerinnen und Bauern sichern. (Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!)
Sie haben im
Rahmen dieser Budgetverhandlungen nicht für eine Modulation gekämpft.
Modulation heißt umschichten von Fördermitteln im Rahmen des Budgets von den
Flächenprämien, von den großen Betriebsprämien hin zu bäuerlichen Betrieben,
hin zu Arbeitsplätzen, hin zu mehr Umwelt.
Meine Damen und
Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass in
diesen Tagen die Agrarreform auf europäischer Ebene in großer Diskussion
steht. Morgen wird der nächste Agrarministerrat stattfinden, und das wäre wert,
in diesem Hause einmal ausführlich diskutiert zu werden.
Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern of-