fensichtlich auch
wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir
es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir
werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie
wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)
Meine Damen und
Herren! Statt Initiativen in der Europapolitik zu setzen, statt die Herausforderung
Mittel- und Osteuropas anzusprechen und anzugehen und für eine ökologische und
soziale Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik zu kämpfen, machen
Sie nur kleine Kleinstschritte. Doppelbudgetverschachtelung, Missachtung des
Parlaments – das sind die Markenzeichen Ihrer
Demokratiepolitik!
Dagegen stehen
wir Grüne. Wir wollen die Sicherung der Lebensqualität für die Österreicherinnen
und die Österreicher, und das bedeutet aus meiner Sicht eine soziale und ökologische
Neuausrichtung der Budgetpolitik. Doch die steht aus, die findet sich nicht in
Ihrem Papier, Herr Kollege Grillitsch. (Abg.
Grillitsch: Da haben Sie es nicht
gelesen!)
Und –
ceterum censeo (Heiterkeit –
Abg. Großruck: Ceterum censeo! Das hat nichts mit der Zenzi zu
tun!) –: Ich bin der Meinung, dass Sie und wir alle das
Anti-AKW-Volksbegehren von Greenpeace unterstützen sollten, und ich fordere Sie
auf, das auch zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Wie die alten Römer das ausgesprochen haben, wissen wir nicht, weil uns
das phonetisch nicht überliefert ist.
Meine Damen und
Herren! Zu Wort gemeldet hat sich als Nächste Frau Abgeordnete Rossmann.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.09
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Meine Herren
Minister auf der Regierungsbank! Es ist schon sonderbar, wenn die Opposition
hier herausgeht und sagt, sie könne dem Harmonisierungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Mag. Trunk: Das ist nicht sonderbar! Sie wissen, warum wir nicht
zustimmen!)
Ich muss sagen:
Das verwundert mich deshalb – und wir werden das auch sehr genau
beobachten –, weil möglichst rasche Harmonisierung heißt, dass eine
Zweidrittelmehrheit natürlich hilfreich wäre und dass auch die Länder
beziehungsweise vor allem die Statutarstädte dann endlich in ihre bestehenden
und durchaus nicht mehr zeitgemäßen Privilegien eingreifen könnten.
Ich sage das aus
der Sicht der Stadt Graz. Dort gibt es nach wie vor ein Beamtendienstrecht und
Privilegien, die mit nichts mehr zu erklären sind. Ich sage nur ein Beispiel:
Ein Altpolitiker der Stadt Graz hat heute auch ... (Abg. Eder: Götz!) Auch
Götz, selbstverständlich, aber es gibt auch den Herrn Stoiser von der SPÖ, der Kollege von Herrn Götz
und zu Zeiten des Herrn Götz Finanzstadtrat in Graz war. (Abg. Eder: Welche Pension
hat der Herr Götz?) Aber ich sage auch, dass es wichtig ist, in diese Privilegien
einzugreifen, und zwar rasch.
Ich sage Ihnen ein Beispiel – und das ist noch viel markanter als jenes von Götz –: Wenn ein Altpolitiker einen Antrag auf Begräbniszuschuss stellt und ihm rechtlich, also nach geltendem Recht, ein Begräbniszuschuss von 20 000 € zusteht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann ist das heute nicht mehr erklärbar, vor allem nicht erklärbar im Lichte dieser Diskussion, die wir hier führen.
Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in