den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?
Ich möchte noch etwas ansprechen. Sie haben vom Solidaritätsbeitrag für Bezieher höherer Pensionen gesprochen, also von einem Eingriff in höhere Pensionen. Wir machen es bei den Politikerpensionen, weil uns die Experten sagen, bis zu 15 Prozent ist es verträglich. Das wird vor dem Verfassungsgerichtshof halten.
Was hindert Sie daran? Sie wissen ganz genau, in bestehende Rechte einzugreifen ist gefährlich, aber mit Zweidrittelmehrheit wäre es leichter, wäre es machbar. Was hindert Sie daran? Ich sage Ihnen, was Sie daran hindert? – Ihre eigenen Privilegienritter, auch von Seiten der Beamtenschaft, die natürlich aufschreien würden, wenn hier Maßnahmen gesetzt würden.
Ich sage Ihnen auch etwas zu den Politikerregelungen, die wir jetzt vollziehen. Ich bin auch eine derjenigen, die es wirklich satt haben, immer mit Altpolitikern in einen Topf geworfen zu werden. Wir haben mittlerweile drei Kategorien von Politikern, auch in diesem Hohen Haus. Die Altpolitiker, die nicht optieren konnten, die sind in der alten Regelung, die Politiker, die zwischen der alten oder neuen Regelung optieren konnten, und die Politiker, die auch nicht optieren konnten und die nur in der neuen Regelung sind. Darüber gibt es – das sage ich auch – eine Darstellung in der Öffentlichkeit, bei der alles vermischt wird, denn auch dann, wenn man freiwillig auf etwas verzichtet, so wie ich, hat man durchaus immer wieder Erklärungsbedarf, dass man nicht zu jenen gehört, die unter diese Altregelungen fallen und die gar nicht einmal verzichten konnten. (Abg. Hagenhofer: Auf was haben Sie verzichtet?) Deshalb haben wir den Mut und greifen in bestehende Politikerprivilegien ein, und zwar bis zu 15 Prozent.
Ich sage noch etwas: Auch für diese Entgeltfortzahlung habe ich nie Verständnis gehabt. Jeder von uns, der hier sitzt, ist freiwillig in die Politik gegangen. Es wurde niemand gezwungen, seinen Beruf aufzugeben, zu wechseln und in den Nationalrat oder in eine Regierung zu gehen. Das ist eine freiwillige Lebensentscheidung, die jeder getroffen hat, auch mit dem Aspekt, dass er weiß, was auf ihn zukommt. Deshalb hält sich auch mein Mitleid mit allen in Grenzen, und deshalb verstehe ich auch die Grünen nicht, dass sie nicht bereit waren, hier mitzugehen, dass man diese Fortzahlung für Politiker überhaupt abschafft.
Ich bin froh darüber, dass es wenigsten gelungen ist, dass man jetzt freiwillig darauf verzichten kann (Abg. Oberhaidinger: Man muss einen Antrag stellen, falls Sie das nicht wissen sollten!), dass man zumindest einen Antrag stellen muss und das nicht automatisch bekommt, dass die Zeiten gekürzt wurden und dass auch der Prozentsatz vom Aktivbezug auf 75 Prozent gesenkt wurde.
Damit komme ich jetzt zum nächsten Punkt, nämlich zu den Verhandlungen, die noch stattfinden. Da sage ich durchaus – auch wenn ich von einem christlichen Blatt als Rebellin und in kriegerischer Wortwahl als Heckenschütze bezeichnet wurde, was mich von einem christlichen Blatt eigentlich sehr verwundert –: Es muss legitim sein, dass man als freie Abgeordnete bis zur letzten Minute noch versucht, hineinzuverhandeln, was hineinzuverhandeln ist. Das ist unser gutes Recht, das machen wir, und das hat, während Sie auf Urlaub waren, über Pfingsten stattgefunden und findet weiterhin statt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Mit den Details werden Sie dann morgen konfrontiert