sein, und wir werden ganz genau
beobachten, wie Sie sich verhalten, vor allem, wenn es um die Harmonisierung
geht, vor allem, wenn es um einen Solidarbeitrag geht. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Broukal sprechen. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.15
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Staatssekretärin! Ja, das ist immer gut, aber Sie kennen dieses alte christliche Zitat – die Gefahr ist nur, dass ich es in jeder Rede verwende –, das vom Balken und vom Splitter. Ich sage nur Götz Alexander. Oder? Wenn ich mich recht erinnere, hat er drei Pensionen: die eines Grazer Bürgermeister, die eines Grazer Messedirektors und die eines Grazer Magistratsbeamten im A-Schema. Das sei ihm alles gegönnt. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Der hat auch eine Pension, soweit ich mich erinnern kann, eine von der Länderbank.
Also ich würde einmal sagen: Beginnen Sie
dort mit dem Schuttaufräumen, und wenn Sie damit fertig sind, kommen Sie zu
uns! Dann schauen wir, ob es bei uns solche Fälle gibt. Meiner Erinnerung nach
keinen einzigen. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Nächste ist: Wenn Sie davon reden, dass in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Kaufkraft der Pensionen in Österreich geschwächt worden wäre und sozialdemokratische Sozialminister dafür verantwortlich seien, dann frage ich: Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen an einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht? (Abg. Gahr: Na hallo! Hallo, wo sind wir denn? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Kaufkraft der Pensionen in Österreich ist durch die Jahre und Jahrzehnte gestiegen. Sie sinkt seit dem Jahr 2000, wenn Sie es genau wissen wollen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ.) – Aber ich muss auch aufpassen, dass ich mich nicht ins Beliebige verliere, je länger der Tag wird.
Herr Abgeordneter Mitterlehner, danke, dass Sie hier geblieben sind. Was hätte man tun sollen? – Eine richtige Frauge! Ich sage: Der Herr Bundeskanzler hätte bei dem bleiben sollen, was er im Wahlkampf den Österreicherinnen und Österreichern versprochen hat: die Ausarbeitung einer Pensionsreform mit den Sozialpartnern und den Seniorenverbänden, bei der sich alle an einen Tisch setzen – mittlerweile kann ich es auswendig, weil es von der Frau Glück oder von wem immer so gut formuliert war –, eine gemeinsame Lösung für zehn Jahre ausarbeiten und die dann gemeinsam den Menschen erklären.
Vergleichen Sie das, was Sie in den letzten
Monaten gemacht haben, beginnend mit dem 31. März, wo Sie den Leuten
zuerst einmal gesagt haben: Wir kürzen, und zwar sofort und in Höhe von
unwidersprochen 30 bis 40 Prozent!, mit dem, was später kam. Dann kamen
Sie einen Monat später her und sagten: Eh alles nicht so arg! Nach einem
zweiten Monat kamen Sie wieder und sagten: Ätsch, gilt eh nicht, wir haben es abgefedert!
(Abg. Hornek: Was haben Sie die ganze Zeit getan?) Das war die
Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, statt der, von der der
Herr Bundeskanzler noch im Wahlkampf der Meinung war, sie wäre die richtige.
Die Wirtschaftskammer ist, sofern mich nicht alles täuscht, auch ziemlich lange
der Meinung gewesen, dass man in Ruhe und gemeinsam hätte verhandeln sollen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Was hätte man noch machen können, Herr Abgeordneter Mitterlehner? – Nun, man hätte die Kürzungen sozial gerecht vornehmen können. Da stimmen Sie mir zu. Sozial