gerecht heißt in der Regel: Die, die
weniger haben, zahlen weniger drauf als die, die mehr haben. Oder? (Abg. Neudeck: Das machen wir ja!)
Okay, das machen Sie bis maximal
1 000 € im Monat – oder? – bei den gemeinsamen Pensionen,
und darüber hinaus ist die 10-Prozent-Sense. Ich sage Ihnen ganz ehrlich:
10 Prozent von 1 000 € spare ich schwerer als 10 Prozent
von 2 000 oder 3 000 €. Das liegt für jeden Menschen auf der
Hand, ausgenommen für Sie, die sich alle nicht vorstellen können, von
1 000 € im Monat leben zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich werde Ihnen etwas erzählen: Ich komme
aus einer Zimmer-Küche-Wohnung mit 23 Quadratmetern und Wasser am Gang.
Meine Eltern waren lange Zeit Arbeiter. Mein Vater hat eine Pension von, ich
schätze, weniger als 2 000 €, von der auch die Mutter leben muss. Ich
weiß, was es heißt, mit wenig Geld zu leben, mit so wenig Geld, wie Sie sich
gar nie vorstellen können, dass man leben muss über Jahre und Jahrzehnte. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Das Dritte ist: Sie hätten bei dieser
ganzen Pensionsreformdebatte einfach bei der Wahrheit bleiben können. Sie
hätten das sagen können, was die Wahrheit ist. Sie sparen bei den Pensionen
hier und jetzt und heute und in diesem Umfang, weil Sie, erstens Budgetlöcher
stopfen müssen, weil Sie zweitens Steuerzuckerl für Unternehmer beschließen.
Das haben Sie vor einer Stunde noch gelobt. Unerhört! Wissen Sie von der FPÖ
eigentlich, welcher Regelung Sie da zugestimmt haben? Ein Unternehmer, der so
gut verdient, dass er sein Geld nicht jedes Jahr braucht, sondern es auf dem
Firmenkonto liegen lassen kann, der bezahlt zunächst einmal die halbe
Steuer, und nach sieben Jahren gehört es ihm ganz. Das haben Sie heute
mitbeschlossen. (Abg. Neudeck: Das ist doch eine Forderung
von euch auch! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe.) Das
beschließen Sie zur gleichen Zeit, zu der Sie Leuten, die 1 000 €
Pension haben, von der Pension noch was wegnehmen. Das ist doch unglaublich! Oder?
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Eines zum Abschluss – und damit werde
ich wieder versöhnlich –: Wir werden nicht imstande sein, das zu
verhindern, was im nächsten Jahr schon wirksam wird, und es tut uns Leid, dass
Sie diese Kürzungen schon fürs nächste Jahr beschließen. Das, was Sie sich
mittel- und langfristig vorgenommen haben, ist, so hoffe ich sehr, nur das Papier
wert, auf dem es derzeit steht, weil wir es ändern werden. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
14.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Lentsch. Sie spricht wunschgemäß 6 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
14.20
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Broukal, Ihre Polemik verdient es nicht, dass man darauf eingeht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Budgetbegleitgesetze haben es an sich, dass sie sehr umfangreich sind, das liegt in der Natur der Sache. Dass es diesmal über 700 Seiten sind, zeigt sehr deutlich, dass der Reformstau enorm ist. Es zeigt aber umgekehrt auch, dass diese Bundesregierung entschlossen ist, diese Reformen anzugehen. Wir haben in den letzten Jahren das Budget stabilisiert, aber jetzt müssen neue Strukturen eingezogen werden, damit man den Staatshaushalt langfristig finanzieren kann. Dieser Staatshaushalt ist nicht irgendein abstraktes Ding, vor allem nicht in Österreich, da hier