sehr viele Lebensbereiche vom Staat abhängig sind. Das beginnt bei den Schulen und zieht sich über das Gesundheitssystem bis hin zur Alterssicherung.
Ministerin Gehrer ist dabei, im Schulbereich die notwendigen Reformen einzuleiten. Es gibt immer weniger Kinder, das ist uns allen sicherlich sehr schmerzlich bewusst, auch im Hinblick auf die Pensionen. Die Klassen werden immer kleiner, die technischen Mittel werden immer besser, da muss sich auch an den Abläufen etwas ändern, sollte man meinen. Die Kürzung der Stundenzahl ist ein erster Schritt; ob er optimal ist, wird sich erst herausstellen. Ich sehe aber weit und breit keine besseren Vorschläge, weder von den Lehrern noch von den Direktoren und schon gar nicht von der Gewerkschaft.
Genauso ist es bei den Pensionen, geschätzte Damen und Herren! Dass unsere Pensionen nur dann sicher sind, wenn wir sie auch finanzieren können, weiß in der Zwischenzeit jedes Kind. Nur in der Opposition und vor allem in der Gewerkschaft geht man da an der Realität vorbei, aber alle anderen Österreicherinnen und Österreicher haben das längst registriert. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass man mit Streiks Pensionen nicht sichern kann. Ganz im Gegenteil: Wir werden uns sehr anstrengen müssen und noch mehr leisten müssen, um das ganze System zu erhalten.
Natürlich ist es für die Oppositionsparteien sehr verlockend, diese Pensionssicherungsreform schlecht zu reden. Auch das liegt in der Natur der Sache. Ich habe mich erst in der vorigen Woche mit einem Kollegen aus einer Oppositionspartei unterhalten, und er hat gemeint: Sehen Sie, liebe Frau Kollegin, es ist ja die Aufgabe der Opposition, dagegen zu sein! (Abg. Steibl: Na so was!) – Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich. (Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) Nein, das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Tatsache ist, dass wir keinen Spielraum mehr haben. Wir müssen jetzt handeln, um dieses gute System in 15, in 20 Jahren noch erhalten zu können. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Alles, was wir an finanziellem Spielraum hatten, haben Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und Ihre Finanzminister in den letzten Jahrzehnten „vergeigt“. Auch das wissen alle Österreicherinnen und Österreicher! (Widerspruch bei der SPÖ.)
Geschätzten Damen und Herren! In Wirklichkeit ist es ja so, dass die ganzen Streiks und Krampf-, nein, Kampfmaßnahmen – fast hätte ich jetzt „Krampfmaßnahmen“ gesagt (Zwischenrufe bei der SPÖ) – des ÖGB draußen nur Kopfschütteln auslösen. Sie wissen ganz genau, dass die Stimmung draußen längst gekippt ist, daher haben Sie auch Ihre großen Streiks zurückgezogen und auf den Herbst verschoben.
In der Zwischenzeit kommen wir Abgeordnete dran – alle, die dieser Pensionssicherungsreform zustimmen werden –, und zwar in Form von Plakaten. Ich möchte mich jetzt schon dafür bedanken, wir hatten das schon einmal: Im Jahr 2000, bei der letzten Pensionsreform, als wir das Frühpensionsalter um eineinhalb Jahre hinaufgesetzt hatten, gab es auch Plakate. Ein Dankeschön dafür! Meine Popularität in meinem Wahlkreis ist dadurch enorm gestiegen, und ich habe – möglicherweise auch durch diese Plakate – so viele Vorzugsstimmen bekommen, wie vor mir keiner in unserer Partei hatte. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wo wohnen Sie eigentlich?) Im Burgenland, im Wahlkreis Nord 1.