Geschätzte Damen und Herren! Wir haben sehr lange auf Vorschläge von der SPÖ und vor allem vom Gewerkschaftsbund gewartet. Außer einem sehr trotzigen Nein ist nichts gekommen.
Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist; daher ein Schlusssatz: Ich möchte dem ÖGB nahe legen, nicht die Muskeln auf der Straße spielen zu lassen, sondern den Kopf einzusetzen. Dann werden Sie auch registrieren, dass man gegen eine allgemeine Demographie nicht streiken kann. (Beifall bei der ÖVP.)
14.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.26
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mit etwas anfangen, was an diesen Budgetbegleitgesetzen positiv zu erwähnen ist – das gibt es doch auch. Die Bundessportförderung soll jetzt novelliert werden, auch die Aufteilung, und es ist nach dieser Neuregelungen erstmals der Fall, dass auch der Behindertensportverband eine Basisförderung bekommen wird. Wir haben das jahrelang gefordert, daher begrüßen wir diesen Schritt. Wenn Sie es nicht in die Budgetbegleitgesetze verpackt hätten, dann hätten wir sogar zustimmen können. Aber da wir der Pensionsreform nicht zustimmen werden, muss das leider ohne unsere Zustimmung bleiben, auch wenn es uns freut.
Es freut mich auch, dass Bundesministerin Gehrer hinter mir auf der Regierungsbank sitzt. Es ist schon bemerkenswert, was alles in den Budgetbegleitgesetzen drinnen ist, mit 91 Gesetzen! Dann gibt es eine Debatte, die ja die letzten Wochen in nicht geringem Maße geprägt hat, nämlich jene um die Kürzung der Zahl der Unterrichtsstunden im Schulsystem. Siehe da, davon findet sich nichts drinnen. Kein Wunder ... (Bundesministerin Gehrer: Das ist kein Gesetz!) Eben, weil es kein Gesetz ist! Das wollte ich gerade sagen, dass kein Gesetz notwendig ist für eine Maßnahme wie eine Stundenzahlkürzung. Theoretisch könnte man also in Österreich die Hälfte der Stunden abschaffen und bräuchte dafür kein Gesetz, aber wenn man Leibesübungen in „Bewegung und Sport“ umbenennen will, dann braucht man nicht nur ein Gesetz, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit. – So viel zu den Wertigkeiten in der Gesetzgebung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber weil Sie gerade hier sind, Frau Bundesministerin, vielleicht doch ein paar Worte zu dem, was eigentlich hätte drinstehen sollen: Die budgetären Auswirkungen davon sind nicht gering, es handelt sich dabei wahrscheinlich sogar um eine der massivsten Einsparungen. Faktum ist, dass diese Stundenzahlkürzung auf einer von Ihnen immer wieder zitierten OECD-Studie basiert, die nicht so ist, wie Sie behauptet haben, und die eigentlich nur dadurch zustande gekommen ist, dass das österreichische Ministerium nicht in der Lage war, die entsprechenden Daten so, wie es vorgesehen gewesen wäre, an die OECD zu liefern.
Jetzt möchte ich gar nicht sagen, dass man dabei nicht über die Reformen diskutieren kann. Aber es genügt nicht, herzugehen und eine Stundenzahlkürzung auszurufen, die de facto eine reine Streichung ist, ohne genau die Maßnahmen zu ergreifen, die schon lange notwendig wären. Dafür nämlich, im Fördersystem endlich weitere Schritte zu setzen und lernschwächere Kinder zu fördern, geschieht nichts. Sie haben in einem „profil“-Interview vor zwei Wochen gesagt, dass es dringend notwendig sei, die Anzahl derjenigen, die in Österreich am Ende der Schulpflicht große Lernschwierigkeiten und Leseverständnisschwierigkeiten haben – das sind in etwa 14 Prozent –, zu halbieren. Ich frage mich: Wo geschieht das? – Nirgends geschieht es, und dass es allein dadurch, dass Stunden gekürzt werden, zu einer Besserung kommen wird, kann man