Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 114

tungskommission im BMLV in einem nachvollziehbaren Verfahren als eindeutig Best­qualifizierter ermittelte Eurofighter Typhoon wurde von der Bundesregierung als Nach­folgetype für die auslaufenden Draken ausgewählt. Sowohl zwei in jüngster Zeit in Auf­trag gegebene Rechtsgutachten als auch der Rechnungshof, der bis zum Ende des Wettbewerbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorgehens beim Be­schaf­fungs­vorgang bis jetzt bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) In einem Be­richt über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie be­stritten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Verdachtsmomente, die Sie hier wieder erneuert haben, einschließlich der Korruptionsvorwürfe genauestens geprüft und sämtliche An­zeigen – das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! – zurückgelegt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! ...!)

Meine Damen und Herren! Der Eurofighter ist ein hochmodernes Flugzeug, das für die nächsten 30 bis 40 Jahre in der Lage ist, den österreichischen Luftraum zu sichern. Die Beschaffung von Eurofightern ist daher eine Investition für die langfristige Sicherheit Österreichs. Die Kosten werden erst ab 2007 schlagend – das ist in der Debatte schon des Öfteren von uns klargelegt worden und mittlerweile auch von Ihnen nicht mehr zu bestreiten –, also in der nächsten Legislaturperiode. All die von Ihnen gezogenen Pa­rallelen zur Pensionsreform und zu all diesen anderen politischen Bereichen treffen daher nicht zu.

Die Zahlung wird ab dem Jahr 2007 in neun Jahren in jährlichen Raten von 200 Mil­lionen € erfolgen. Der Herr Finanzminister hat das hier auch in aller Klarheit darlegen können. Die durch die Übergangslösung zwischen den Jahren 2005 und 2007 ent­stehenden Mehrkosten gehen ausschließlich, meine Damen und Herren, auf das Konto jener, die eine zeitgerechte Entscheidung und die Beschaffung neuer Flugzeuge bisher erfolgreich verhindern konnten.

Darüber hinaus wird die österreichische Wirtschaft von der Beschaffung der Eurofighter in erheblichem Maße profitieren: Bis 2017 ist mit Gegengeschäften in der Höhe von 4 Milliarden € zu rechnen. Wir sollten bei all diesen Aspekten für die österreichische Wirtschaft auch die Erhaltung der Arbeitsplätze nicht vergessen. Gerade die Kollegen von der SPÖ, die dieses Argument immer wieder im Munde führen, sollten bedenken, dass eine Zerstörung der österreichischen Luftwaffe überhaupt mehrere tausend Ar­beitsplätze in den Regionen selbst, aber auch im Bundesheer gefährdet.

Meine Damen und Herren! Diese Gegengeschäfte machen 200 und mehr Prozent des Anschaffungspreises mit den Finanzierungskosten oder 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises aus. Durch diese Kompensationsgeschäfte kann der Wirtschafts­standort Österreich gerade im Bereich der Hochtechnologie gesichert und auch ausge­baut werden. Sie sollten das in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, auch endlich einmal anerkennen!

Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier wieder ein billiges Oppositions­spiel­chen auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geliefert. Ich als frei­heitlicher Abgeordneter finde das bedauerlich.

Die Regierung wird hinter die­sen Entscheidungen, die sie getroffen hat, stehen. – Dan­ke. (Beifall bei den Freiheitli­chen und der ÖVP.)

16.17

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. In der Debatte darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Ich werde daher auch jetzt das Licht einschalten. – Bitte, Herr Bundesminister.