wortet. Nicht finanzierbar!, nicht leistbar!, haben Sie immer wieder gesagt und haben die Finanzierung auf 2007 hinausgeschoben.
Herr Finanzminister, Sie wissen es ganz genau: Wir bekommen einen Flieger, den
es nicht gibt, weil er nicht fertig gestellt ist, nicht serienreif ist, nicht
heute, nicht 2007 – das ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen,
denn was die Tranche 2 des Eurofighters, die unsere Bedingungen erfüllen
soll, betrifft, so ist bis heute noch nicht beschlossen, dass sie tatsächlich
gebaut wird. Das, worüber wir hier diskutieren, ist die Tranche 1, die nicht den österreichischen
Bedürfnissen entspricht und nur für Trainingszwecke bestimmt ist. Es ist also
ein Eurofighter im Testeinsatz, Herr Finanzminister, den wir probieren. Die
Truppenbetreuung macht Österreich – das übrige Europa freut sich! Dieses
Probieren kostet mehr als 4 Milliarden €!
Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr
Finanzminister: Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich! Sie findet nicht
unsere Zustimmung. Wenn Sie ein reines Gewissen haben, dann stimmen Sie
doch nachträglich noch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu,
sodass man diese Abfangjägerbeschaffung umfassend klären kann! (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten, im Rahmen der
insgesamt möglichen Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
16.12
Abgeordneter
Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der
Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, wie die
SPÖ heute hier am Rednerpult argumentieren würde, wäre sie in der Bundesregierung.
Herr Kollege Gaál, ich glaube, Sie hätten dafür argumentiert, so wie in all den
Jahrzehnten, die hinter uns liegen (Abg.
Mag. Wurm: Nein! Nein, ...!),
und so, wie das auch SPÖler tun, die irgendwo Verantwortung innehaben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Meine
Damen und Herren! Dort, wo die SPÖ noch in der Regierung ist, hat sie noch
einen Rest an staatspolitischer Verantwortung – so zum Beispiel in der
Steiermark. Dort stimmen Ihre Genossen auch einer Präsentation des Eurofighters
im Rahmen der Flugshow von Zeltweg zu. (Ironische
Heiterkeit des Abg. Gradwohl.) Die Flugshow von Zeltweg mit ungefähr
250 000 Besuchern ist ein wirtschaftlicher Impuls für die Region –
Herr Kollege, Sie werden das besser wissen als ich! Auf alle Fälle sollte die
SPÖ hier ihre Unglaubwürdigkeit nicht noch mehr zelebrieren.
Meine
Damen und Herren! Ich habe mir aber auch überlegt, wie die Grünen heute hier
argumentiert hätten, hätte die Bundesregierung eine andere Type ausgewählt. Ich
habe mir überlegt, wie Herr Kollege Pilz und Herr Kollege Kogler hier am
Rednerpult debattiert hätten, wenn sich die Regierung für den SAAB-Gripen
entschieden hätte. In Ihrer Anfrage sprechen Sie ja auf Seite 3 von einer
„Verschwedung“. Dieser Lapsus Linguae deckt Sie auf! Sie hätten dann, nehme ich
an, hier am Rednerpult in derselben Vehemenz dagegen argumentiert wie jetzt
gegen den Eurofighter.
Oder
allein der Gedanke, die Bundesregierung hätte sich für den F-16 entschieden
und damit sozusagen eine Maschine vom imperialistischen Klassenfeind des Herrn
Dr. Pilz ausgewählt: Er wäre heute hier zur Höchstform aufgelaufen und
hätte keine so billige Figur gemacht, wie das der Fall war. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ihre unwahren Behauptungen und Ihre kryptischen Andeutungen werden dadurch, dass Sie sie hier am Rednerpult oder auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit immer öfter wiederholen, nicht wahrer. Der von der Bewer-