Ich darf den Herrn Vizekanzler daran erinnern, dass er gesagt hat, dieser Vertrag werde, wenn überhaupt, nur unterschrieben, wenn der Rechnungshof-Abschlussbericht hier vorliegt, und nur nach umfassender Prüfung der Nachvollziehbarkeit der Gegengeschäfte werde die Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt. – Das gilt jetzt alles plötzlich nicht mehr! Auch hier ist der Herr Vizekanzler wortbrüchig geworden, meine Damen und Herren!
Herr Finanzminister, Sie wissen sehr wohl, dass Sie mit dieser sündteuren Beschaffung das Bundesheer in die Überschuldung und in den finanziellen Ruin treiben, weil damit kein finanzieller Spielraum mehr für andere dringende, notwendige und wichtige Beschaffungen im Rahmen des Bundesheeres bleibt.
Sie sind im Ausschuss sämtliche Antworten schuldig geblieben (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss?), da kann ich den Kollegen Pilz nur beschäftigen. (Abg. Neudeck: „Bestätigen“, nicht „beschäftigen“!) Auch heute haben Sie viele wichtige Fragen nicht konkret beantwortet und daran vorbeigeredet, indem Sie sehr allgemein formuliert haben.
Warum, Herr Finanzminister – das haben Sie bis heute nicht beantwortet – gibt es keine Angebotsgarantie, die international üblich ist? Eine solche wurde nicht verlangt! Es gibt nur Absichtserklärungen, keine Verpflichtungen zur Erfüllung der Kompensationsgeschäfte. Nichts ist hier verpflichtend vorgeschrieben. Selbst der Rechnungshof findet die Gegengeschäfte problematisch (Rufe von der Regierungsbank: Was? Was?), sehr problematisch, und er schreibt auch, Herr Bundeskanzler, dass inhaltliche Abweichungen zwischen Plandokumenten, also etwa Pflichtenheften und Leistungsbestimmungen, nachvollziehbar zu dokumentieren wären. – Das ist in keiner Weise geschehen! Er verlangt eine budgetäre Bedeckung des Kaufes – bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept, keine finanziellen Vorsorgen! Der Rechnungshof bestätigt also vollinhaltlich die Kritikpunkte der Sozialdemokraten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Ihr Veto vom 2. Juli 2002, an dem die besagte Ministerratssitzung stattfand, ist schon angesprochen worden. Da haben Sie sich wirklich durchgesetzt! Ihr Veto war entscheidend dafür, dass nicht die kostengünstigen SAAB-Gripen gekauft werden, sondern dass man nunmehr darangeht, die sündteuren Eurofighter zu beschaffen. Sicherheitspolitik, Herr Finanzminister, besteht bei Ihnen also nur in der Beschaffung dieser sündteuren Kampfflugzeuge! Und wenn man Sie darauf konkret anspricht, dann sagen Sie wiederum, dass Sie sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Finanzminister, Sie können Ihr Wissen ein bisschen verbessern, wenn Sie endlich darangehen, Ihren Grundwehrdienst zu leisten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber nicht als Pilot!) Dort können Sie einiges noch selbst erfahren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sich länger verpflichten, dann
können Sie vielleicht sogar Kampfflieger mit diesen Eurofightern werden! Das
ist auch möglich, wenn Sie technisch begabt sind. Aber das überlasse ich Ihnen;
ich kenne Sie da zu wenig. (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Finanzminister, ich frage Sie ganz konkret: Warum haben Sie sich so vehement für die teuerste Variante ausgesprochen, für ein Kriegsgerät, das Sie selbst immer wieder abgelehnt haben? Was war der Grund Ihres plötzlichen Sinneswandels, Herr Finanzminister? Sicherheitspolitische Argumente können es nicht gewesen sein (Ruf bei der ÖVP: Kollege Gaál, waren Sie beim Bundesheer?), denn Sie wissen so gut wie ich, dass man diese Luxus-Kampfjets für eine Luftraumüberwachung nicht braucht. Was war also der Grund dafür, dass es zu dieser kostenintensiven Vergabeentscheidung zu Gunsten von EADS gekommen ist? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beant-