gibt, und dass er wörtlich gesagt hat, es müsse unbedingt „Kompensationsgeschäfte“ im Ausmaß „von mindestens 100 Prozent“ geben. – Jetzt haben wir mehr als das Doppelte. In diesem Zusammenhang hätte ich mir eigentlich ein Lob von Seiten der SPÖ gewünscht!
Und das Allerbeste ist, dass es dann in einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ wörtlich hieß:
„Wenig hält Gaal davon, die Draken durch gebrauchte Flugzeuge – etwa die von der niederländischen Armee angebotenen F 16 – zu ersetzen. Diese Variante sehe auf den ersten Blick zwar billiger aus, käme auf lange Sicht aber teurer, da man dann bald wieder vor einer Nachfolge-Frage stünde.“
Genau deshalb ist die Entscheidung, die die Beschaffungskommission getroffen hat, eine sehr gute Entscheidung. Nehmen Sie das zur Kenntnis und beenden Sie Ihre Kriminalisierungsversuche! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16.04
Abgeordneter Anton
Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister!
Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg.
Mag. Mainoni: Du musst den
neuen Kurs mittragen jetzt!) Herr Kollege Amon, es ist natürlich keine gute
Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler,
der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen
hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.) Das ist sicher nicht wahr. Sie wissen sehr wohl
auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts mit Luftraumüberwachung zu
tun hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich
unglaublich, mit welchem Trick Sie, Herr Finanzminister, beziehungsweise die
Bundesregierung hier versuchen, diese milliardenschwere Beschaffung noch vor
Erscheinen des Rechnungshofberichtes unter Dach und Fach zu bringen. (Abg. Mag. Molterer: Ist das der Wehrsprecher?)
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ein Bekenntnis zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer eingefordert. Wir, die Sozialdemokratie – das hat ja die Vergangenheit, die Politik der letzten 30 Jahre gezeigt –, bekennen uns zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer! Es hat unter Kreisky, den Sie heute oft zitiert haben, und unter Sinowatz das höchste Budget für Landesverteidigung im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes gegeben, meine Damen und Herren!
Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres lehnen wir diese sündteure Beschaffung ab! Sie ist nicht erklärbar, sie ist nicht begründbar, und es ist Ihnen heute auch nicht gelungen, Herr Finanzminister, sie zu begründen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt? – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!) Dieser Kauf von Kampfflugzeugen, Herr Finanzminister, hat ja nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Sie selbst haben richtigerweise gesagt, es sei hier die Beschaffung von Kriegsgerät für den Luftkampf, für den Luftkrieg vorgesehen, und daher ist diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung nicht erforderlich!
Weil der Herr Vizekanzler – er ist
jetzt nicht im Saal – immer wieder davon spricht, dass man keine
unsinnigen Vergleiche anstellen dürfe, sage ich Ihnen: Wenn etwas Unsinn ist, dann
ist es die milliardenteure Beschaffung dieser Luxus-Kampfjets, die niemand
braucht – nicht in Europa und auch nicht bei uns in Österreich! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)