Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 118

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das Freund-Feind-Erkennungssystem und den Data-Link nicht dazurechnen zu wollen, das ist wirklich mehr als undurchsichtig und mehr, als in der Vergangenheit in diesen Beschaffungsvorgängen an Undurchsichtigkeit geboten wurde.

Zum zweiten Punkt, der mir besonders aufgefallen ist: Der Herr Finanzminister hat heute etwas klar und deutlich erzählt – was sonst unüblich war –, nämlich dass er sich als Einziger und noch dazu als unzuständiger Minister mit etlichen Firmenvertretern getroffen hat. (Abg. Öllinger: Interessehalber!) Die Namen, die er aufgezählt hat, wa­ren nicht auf die gesamte Palette der Anbieter verteilt, sondern das waren EADS-Na­men, und zwar ausschließlich! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Gras­ser.) – Auch wenn Sie mir jetzt ins Genick reden, ich muss mich auf das beziehen, was Sie vorher in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt haben, und das war erstens mehr als dürftig und zweitens in dem, was Sie gesagt haben, sehr aufschluss­reich. (Abg. Gaál: Aufklärungsbedürftig!)

Deswegen, Herr Minister, bringe ich wieder einen Entschließungsantrag ein, der for­dert, was unabdingbar notwendig ist, nämlich eine detaillierte Untersuchung der Vor­gänge, die zu dieser Beschaffung geführt haben.

Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pilz, Mag. Kogler, Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle nötigen Schritte zum Abbruch des Be­schaffungsvorganges von Eurofighter-Kampfjets zu unternehmen, wie es auch im Ab­fangjäger-Volksbegehren von 624 807 ÖsterreicherInnen gefordert worden ist, und dem Nationalrat darüber zu berichten.

*****

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Rich­tung des Präsidenten Dr. Fi­scher –: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!) Ein Untersuchungsausschuss in dieser Sache ist unausweichlich! (Ah-Rufe bei Abgeordne­ten der ÖVP.) Er steht Ihnen ins Haus, früher oder später, es wird so weit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.31

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgetragene Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Pilz, Kogler, Lichtenberger ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt, steht daher mit zur Verhandlung und Abstimmung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 8 Minuten einge­stellt. Auch diese Redezeit ist – so wie die vorige! – freiwillig. – Bitte.

 


16.31

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal etwas zu Metho­dik und Diktion der Dringlichen Anfrage sagen.

Es ist mir schon in der Begründung des Herrn Kollegen Pilz aufgefallen: Er stellt eine Dringliche Anfrage, und noch bevor diese Dringliche Anfrage vom Minister in allen De­tails beantwortet wird, gibt er schon eine entsprechende Bewertung ab. (Abg. Dr. Kräu-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite