Das Freund-Feind-Erkennungssystem und den Data-Link nicht dazurechnen zu wollen, das ist wirklich mehr als undurchsichtig und mehr, als in der Vergangenheit in diesen Beschaffungsvorgängen an Undurchsichtigkeit geboten wurde.
Zum zweiten Punkt, der mir besonders
aufgefallen ist: Der Herr Finanzminister hat heute etwas klar und deutlich
erzählt – was sonst unüblich war –, nämlich dass er sich als Einziger
und noch dazu als unzuständiger Minister mit etlichen Firmenvertretern
getroffen hat. (Abg. Öllinger: Interessehalber!) Die Namen, die er aufgezählt hat, waren
nicht auf die gesamte Palette der Anbieter verteilt, sondern das waren EADS-Namen,
und zwar ausschließlich! (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Mag. Grasser.) –
Auch wenn Sie mir jetzt ins Genick reden, ich muss mich auf das beziehen, was
Sie vorher in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt haben, und das war erstens mehr
als dürftig und zweitens in dem, was Sie gesagt haben, sehr aufschlussreich. (Abg. Gaál:
Aufklärungsbedürftig!)
Deswegen, Herr Minister, bringe ich wieder einen Entschließungsantrag ein, der fordert, was unabdingbar notwendig ist, nämlich eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge, die zu dieser Beschaffung geführt haben.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pilz, Mag. Kogler, Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle nötigen Schritte zum Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Kampfjets zu unternehmen, wie es auch im Abfangjäger-Volksbegehren von 624 807 ÖsterreicherInnen gefordert worden ist, und dem Nationalrat darüber zu berichten.
*****
Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –:
Redezeit! – Präsident Dr. Fischer:
Freiwillig!) Ein Untersuchungsausschuss in dieser Sache ist
unausweichlich! (Ah-Rufe bei Abgeordneten
der ÖVP.) Er steht Ihnen ins Haus, früher oder später, es wird so weit
kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kogler, Lichtenberger ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt, steht daher mit zur Verhandlung und Abstimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. Auch diese Redezeit ist – so wie die vorige! – freiwillig. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal etwas zu Methodik und Diktion der Dringlichen Anfrage sagen.
Es ist mir schon in der Begründung des Herrn Kollegen Pilz aufgefallen: Er stellt eine Dringliche Anfrage, und noch bevor diese Dringliche Anfrage vom Minister in allen Details beantwortet wird, gibt er schon eine entsprechende Bewertung ab. (Abg. Dr. Kräu-