Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 120

haupt hineinkomme. – Frau Lichtenberger! Meines Erachtens ist nicht entscheidend, wann das hineinkommt (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger), sondern die Tatsache, dass es hineinkommt! (Abg. Dr. Lichtenberger: ... 2010!) Wenn das ge­schieht, so ist das der Beweis dafür, dass die Gegengeschäfte tatsächlich abgewickelt worden sind.

Das Nächste, was mir in diesem Zusammenhang an Argumenten auffällt, ist, dass Sie ständig den Eindruck erwecken wollen, als würden wir die Flugzeuge kaufen, damit die Wirtschaft Aufträge erhält. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir kaufen die Flug­zeuge nicht, damit wir Gegengeschäfte machen, sondern weil die verteidigungspoliti­sche Ent­scheidung gefallen ist – und es ist natürlich üblich, dass man Gegengeschäfte macht.

Ich verfolge in den Zeitungen die Argumentation und die Gutachten, wonach das EU-mäßig eigentlich nicht erlaubt sei und gegen irgendwelche Verträge verstoße. Da geht es nur um Rüstung, und Gegengeschäfte werden nicht erlaubt. Es ist aber an sich eine übliche Vorgangsweise. Es ist nach Artikel 296 des Amsterdamer Vertrages möglich, dass hier Geschäfte und Gegengeschäfte entsprechend abgewickelt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!) Und dass das so ist und in der gesamten EU so gehandhabt wird, geht daraus hervor, dass es bei einem gemein­samen, britisch-deutschen wehrindustriellen Symposium genau diese Auseinander­setzung mit der Thematik Geschäfte im Rüstungsbereich und Gegengeschäfte gege­ben hat, da natürlich nicht jedes Land Rüstungsgüter allein erzeugen kann. Daher: eine ganz normale, eine ganz seriöse Vorgangsweise! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!) – Wo steht das? (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Das schenke ich Ihnen ger­ne, ich brauche es an sich nicht mehr.

Damit kommen wir zu der Frage: Ist das, was an Gegengeschäften vereinbart wurde, in­ternational nicht nur von der Vorgangsweise her akzeptabel, sondern auch vom Volu­men her in Ordnung? – Dazu muss ich sagen: Ja, das ist es! (Abg. Mag. Kogler: Das glauben Sie doch selber nicht!) Über 200 Prozent – 240 Prozent, wenn ich die Finan­zierung weglasse –, das kann sich sehen lassen! Und 5 Prozent Pönale liegen durch­aus im internationalen Rahmen, wie eigentlich die gesamte Vollziehung.

Sie haben heute schon mehrmals ein paar Dinge bemängelt: Man solle auf den Ar­beitsmarkt schauen, Herr Van der Bellen hat Forschung und Entwicklung angespro­chen und gemeint, dass wir zu wenig tun. Auch die Konjunktur wurde mehrmals er­wähnt. – Durch eben diese Vorgangsweise setzen wir entscheidende Impulse für alle drei Bereiche, für den Mittelstand, für den Arbeitsmarkt, für die Konjunktur, das ist eine Tatsache, sodass darin eine objektive Begründung für diese Vorgangs­weise liegt, und nicht das Gegenteil.

Daher, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen: Bringen Sie Fakten vor! Legen Sie endlich Beweise auf den Tisch oder unterlassen Sie diese Skandalisie­rung, sie ist reine Zeitverschwendung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Platter: Sehr gut!)

16.38

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Stadl­bauer zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

 

16.38

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutigen Ausführungen, vor allem jene von den Vertretern der ÖVP, waren wieder einmal gespickt mit verschiedenen Zitaten, vor­zugsweise von SPÖ-Politikern. Die Zitate reichen eigentlich relativ weit zurück, genau-