Jedenfalls: Unsere Zustimmung
erhalten Sie zu diesem Gesetzespfusch nicht! (Beifall bei den Grünen.)
17.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Neben der Pensionssicherungsreform als Kernstück der Budgetbegleitgesetze soll doch nicht untergehen, was diese Regierung – obwohl die SPÖ etwas anderes sagt; aber anscheinend lesen Sie das, was im ursprünglichen Text gestanden ist, und nicht das, was im Sinne eines gelebten Parlamentarismus hier im Hohen Haus noch ausverhandelt wurde und auch jetzt noch ausverhandelt wird, um eine Pensionssicherungsreform zu machen, die diesen Namen verdient – außerdem noch macht:
Diese Regierung entlastet nämlich kleine und mittlere Unternehmen, indem sie den Rudolf-Edlinger-Kalender wieder richtig stellt und einen völlig unlogischen 13. Umsatzsteuertermin abschafft. Das entlastet kleinere und mittlere Einkommen. Aber all das ist für die SPÖ kein Thema. Sie will die Sicherung ihre Pfründe und ihrer Privilegien.
Am Freitag stand in der „Presse“ ein Artikel, aus dem ich etwas zitieren möchte. Da heißt es unter der Überschrift „Die kommunalen ,Pensionskaiser‘“:
„Gäbe es ein ,Pensionsbuch der Rekorde‘, dann wäre eine Wiener Stadtwerke-Tochter reif für eine Eintragung: Wiengas hat nämlich mehr Pensionisten auf der Gehaltsliste als aktive Mitarbeiter. Gezählte 1 154 Beschäftigte sorgen für die Gasbelieferung der Wiener Haushalte, 1 435 ehemalige Mitarbeiter schauen nur mehr jeden 1. des Monates, ob die Pension auf ihrem Konto auch eingelangt ist.“
Das sind durchaus Pensionen in einem Bereich, wo Sie hätten harmonisieren können, wo Sie etwas hätten tun können, denn diese Pensionen liegen im Bereich von 1 857 € – Magistrat –, 2 255 € bei den Landeslehrern und 1 652 € bei den Wiener Stadtwerken.
In dem Artikel sagt Alexander Fieber: „Rudolf Hundstorfer, Wiener SP-Gemeinderat, ist ein mächtiger Mann. Er vertritt nämlich als Gewerkschaftsboss alle Gemeindebediensteten ...“
Weiters heißt es, das sich Hundstorfer bei 70 000 Mitgliedern für die Bereitschaft, beim Streik mitzutun, bedankt.
„,Diese Art von Reform wollen wir nicht‘“, ... natürlich ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.“ – Das ist Tradition in der linken Reichshälfte.
Weiters heißt es in der „Presse“: „Wozu auch. Derzeit genießen doch tausende Pensionisten aus dem Wiener Kommunalbereich den Ruhestand in vollen Zügen. Und warum soll es künftigen Pensionisten im Magistrat, unter den Landeslehrern oder bei den Wiener Stadtwerken einmal schlechter gehen als den derzeitigen?
Auf diese Weise gewinnt man zwar Wahlen. Man gefährdet jedoch den Lebensabend der jüngeren Semester.“
Man könnte noch sagen: Was soll man dort tun, beziehungsweise warum ist es schlecht, wenn es einigen wenigen gut geht?
Weiters heißt es in diesem Artikel: