bank in Frage zu stellen, und dass der Aufbau neuer oder gar paralleler Strukturen ohne erkennbare Vorteile mit hohen Kosten sowie mit einer Verunsicherung der Nutzer des Systems verbunden wäre.
Ist das im Interesse der österreichischen Wirtschaft, wenn die Industriellenvereinigung sagt, dem ist nicht so?
Die Wirtschaftskammer findet sogar sehr harte Worte. Sie sagt nämlich, es sei nicht logisch, dieses Argument des Wettbewerbs. Es sei einfach nicht zutreffend, weil es international keine im nationalen Wettbewerb stehenden Exportförderagenturen gibt.
Die Wirtschaftskammer spricht auch davon, dass sie befürchtet, dass es hier größere Unsicherheit vor allem für die Klein- und Mittelunternehmen geben wird, vor allem Richtung Osteuropa. Ich frage mich, wie Sie, Herr Kollege Mitterlehner, das sehen. Ihre Wirtschaftskammer findet, dass dieses Gesetz völlig unnotwendig ist, realitätsfremd, unlogisch und so weiter. Trotzdem wollen Sie dem zustimmen? Da frage ich mich schon, mit welcher Begründung Sie das tun.
Sie werden sich vielleicht wundern, warum gerade jemand von den Grünen hier die Interessen der Kontrollbank oder der österreichischen Firmen für den Export vertritt. Ein Punkt ist der, dass ich, dass wir Grünen etwas gegen unseriöse Gesetze haben, gegen Gesetze, für die kein Bedarf besteht, die man wahrscheinlich in Kürze wieder novellieren muss, Gesetze, angesichts derer man sich fragt: Was steht dahinter? Wettbewerb um jeden Preis? – Herr Staatssekretär Finz! Das nützt den österreichischen Firmen nichts. Diesen Wettbewerb gibt es im nationalen Rahmen nicht, und gegen solche willkürlichen und sinnlosen Gesetze, meine Damen und Herren, sprechen wir Grüne uns aus.
Eine Novellierung dieses Gesetzes wäre zweifellos sinnvoll. Wir hätten auch einige Vorschläge. Es gibt zum Beispiel seit kurzem in Rahmen des Exportförderungsverfahrens ein Umweltprüfverfahren. Aber es steht in diesem Gesetzesvorschlag kein Wort darüber, wie dieses Umweltprüfverfahren gewährleistet und, wenn es nach uns geht, auch verbessert werden soll, wenn alles nur unter den Primat der Kostenreduktion gestellt wird. Wie soll das denn dann weitergehen? Wie sollen denn die Firmen das finanzieren?
Eine andere Novellierung würden wir sehr wohl akzeptieren, ja wir haben entsprechende Vorschläge schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht und werden es noch einmal tun. Aber davon ist hier nichts zu lesen, nämlich dass bindende Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sowie eine transparente Vorgehensweise für die Firmen, die Exportförderung bekommen, im Ausland da sind, transparent für alle, sowohl in dem Land, in dem sie dann investieren, als auch in Österreich selbst.
Von all dem ist in diesen beiden Gesetzesnovellen überhaupt nichts zu sehen! Da frage ich mich – und richte diese Frage noch einmal an die ÖVP, vor allem an die Vertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, an jene, die Klein- und Mittelunternehmen vertreten –, warum Sie hier einen Weg gehen, den die Interessenvertretungen, die Ihnen nahe stehen, ablehnen. Die sagen: Das brauchen wir nicht, das ist sinnlos, das ist nicht notwendig!
Ist das der neue Weg dieser Regierung, oder geht da einfach der – früher freiheitliche – Finanzminister jetzt seinen Weg, den die Regierung zwar mit ihm geht, aber viele in der ÖVP nicht? Oder – da ich manche von Ihnen jetzt Zeitung lesend hier sehe – interessiert Sie das alles nicht? Ist es Ihnen recht, wenn diese Regierung Ihnen das und jenes vorgibt? Sie stimmen einfach zu, egal, was das im Detail bedeuetet.