17.49
Abgeordneter
Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft vollbringt Jahr für Jahr
großartige Leistungen und behauptet sich im internationalen Wettbewerb wirklich
großartig, und das, obwohl sie mit einigen beträchtlichen Handicaps zu kämpfen
hat, Handicaps, die von der Politik, und das vor allem von der Politik
zurückliegender Jahrzehnte, also sprich sozialdemokratischer Politik im
Finanzressort, im Sozialressort geprägt sind, Handicaps, die von dort
herrühren. (Rufe bei der SPÖ: Oje! – Abg. Steibl: So ist es!)
Erster Punkt: Unsere Betriebe haben eine Eigenkapitalausstattung, die uns mit 28 Prozent zu einem der Schlusslichter in Europa macht. Das hat eindeutig seine Ursachen in einer verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre, nämlich einer Politik, die zu einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten geführt hat. Diese hohe Steuer- und Abgabenquote wiederum führt eins zu eins zu einem Entzug von Eigenkapital aus den Unternehmen.
Wenn man sich dann noch anschaut, wie es den Betrieben geht, die genau die Struktur der österreichischen Wirtschaft verkörpern, nämlich jene mit bis zu neun Beschäftigten, dann sieht man, dass deren Eigenkapitalquote gerade einmal bei noch 9,9 Prozent liegt. Meine Damen und Herren! Die Politik der vergangenen Jahrzehnte heißt hohe Schulden. Diese hohen Schulden produzieren zwangsläufig hohe Steuern und führen, wie gesagt, zu einem Entzug des Eigenkapitals.
Wir tun etwas dagegen, diese Koalition tut etwas dagegen, meine Damen und Herren! Wir haben mit der Sparpolitik der letzten drei Jahre den Spielraum dafür geschaffen, dass wir jetzt einen Entlastungsschritt genau an diesem wunden Punkt setzen können, dass wir nämlich jene Gewinne, die die Unternehmen Gott sei Dank machen, künftig nur noch mit dem halben Steuersatz besteuern werden. Das heißt, nicht entnommene Gewinne werden künftig bis zu einer Summe von 100 000 € nur mit der Hälfte belastet werden, was den Betrieben eins zu eins die Möglichkeit bietet, verstärkt Eigenkapital zu bilden und damit ihre Existenz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben abzusichern – etwas, was die Wirtschaft seit langem fordert. Diese Koalition setzt es jetzt um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zweites Handycap
Österreichs: Wir haben eine Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen, die gerade
einmal bei knapp unter 30 Prozent, nämlich bei 29,8 Prozent liegt.
Wir sind damit ebenfalls nahezu Schlusslicht in Europa. Die EU liegt bei
42 Prozent. – Das ist unter anderem ein Produkt einer völlig falschen
Arbeitsmarktpolitik sozialistischer Sozialminister. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Wir haben den Sozialminister in dieser Zeit nie gestellt, liebe Frau Kollegin. (Abg. Sburny: Jetzt!) Das ist Produkt dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die nichts anderes
zu tun gewusst hat, als bei jedem kleinsten Arbeitsmarktproblem die Menschen
noch früher in Pension zu drängen, als es ohnedies schon der Fall war. Das
Resultat heute: Die Menschen gehen noch weit vor dem gesetzlichen
Pensionsantrittsalter in die vorzeitige Alterspension; ich rede gar nicht von
der gesetzlichen Alterspension. – Das ist ein Resultat der verfehlten
Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte.
Wir tun
mit dieser Pensionsreform etwas dagegen. Wir werden unserer Verantwortung
gerecht und erhöhen unter anderem notwendigerweise das Pensionsantrittsalter,
um nämlich eines zu sichern: dass unsere unter 40-Jährigen sich dieses
umlagenfinanzierte Pensionssystem auch in Hinkunft noch leisten werden können.
Womit begegnen Sie dann uns und unseren Abgeordneten, die sich dieser Aufgabe stellen, die das sicher nicht leichtfertig tun? – Mit Untergriffen, die wirklich zum Himmel schreien. Unsere Kollegin Susanne Wegscheider muss sich in Oberösterreich Folgen-