des vor
ihrem Geschäft gefallen lassen: Da werden von AK und ÖGB Flugzettel verteilt.
Da steht: „Susanne Wegscheider Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP“. Der erste
Satz lautet:
„Zur
Pensionsreform sag nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein.“ (Abg.
Dr. Stummvoll:
Ungeheuerlich!)
Das
erinnert fatal an Sätze, die gefallen sind – Sie wissen, zu welcher Zeit,
in der es geheißen hat: „Kauft nicht ein bei ...!“
Meine
Damen und Herren! Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit einer frei gewählten
Abgeordneten dieses Hohen Hauses gegenüber, was die Ausübung ihres freien Mandates
betrifft. Das schreit zum Himmel! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Meine
Damen und Herren! Noch ein letzter Punkt: Die Liquidität, die unseren Finanzministern
in den Budgets durch die Schuldenpolitik, die gemacht worden ist, abhanden
gekommen ist, und die Liquiditätsprobleme, die daraus resultierten, haben
zuletzt in einem gegipfelt: dass es einem sozialdemokratischen Finanzminister
eingefallen ist, einen 13. Monat zu erfinden. Das hat dazu geführt, dass
die Betriebe ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt am Ende des Jahres, zu dem sie
noch das 14. Monatsentgelt haben zahlen müssen, auch noch die
13. Umsatzsteuervorauszahlung haben leisten müssen. Damit ist ihnen zum
ungünstigsten Zeitpunkt Liquidität entzogen worden. Wir schaffen dieses
Ärgernis jetzt ab und beseitigen diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung noch
im heurigen Jahr.
Zusammenfassend:
Eine sparsame Budgetpolitik hat es uns ermöglicht, dass wir in Hinkunft die
Ansprüche des Staates zurückschrauben können, dass wir mit weniger Staat auskommen
und damit mit einer niedrigeren Steuer- und Abgabenquote.
Meine Damen und Herren! Die Wahl des
Jahres 2002 hat es gezeigt: Die Menschen können mit diesem Kurs etwas
anfangen. Sie sind damit einverstanden, dass wir sagen: Wir geben nicht mehr
aus, als wir haben, um den Menschen dann auch nicht mehr nehmen zu müssen, als
unbedingt notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.56
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17.56
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes ist schon recht bezeichnend: Es ist jetzt fünf Minuten vor 18 Uhr, und die Bundesregierung hat heute und auch in den letzten Wochen immer wieder versucht, uns klar zu machen, was für ein tolles Budgetbegleitgesetz sie eigentlich gemacht hat und dass das das Überdrüber ist. Jetzt sitzen wir da seit 10 Uhr, und acht Stunden später glaubt die eigene Bundesregierung nicht mehr an ihren Murks, den wir schon so genannt haben, denn sonst würden noch mehr Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank sitzen als der Herr Staatssekretär, der wahrscheinlich am wenigsten dafür kann. Aber so ist es halt eben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich weiß
es nicht, vielleicht ist Ihr Anteil, Herr Staatssekretär, auch sehr gewichtig gewesen,
aber dies zeigt auf jeden Fall, wie „intensiv“ diese Regierung hinter ihrem Budgetbegleitgesetz steht, wenn nach acht
Stunden Sie als Einziger mehr oder weniger da sitzen und das noch vertreten
müssen. Zum Allgemeinen brauche ich nicht mehr recht viel zu sagen.