Wer sich
das Budgetbegleitgesetz angeschaut und die heutige Diskussion etwas nachvollzogen
hat, der merkte, dass immer gesagt wurde: Wir brauchen die Abfangjäger, koste
es, was es wolle, es ist alles Wurscht, die brauchen wir, das müssen wir uns
leisten!, nach dem Motto: Jeder braucht sein Spielzeug!, und da hilft halt
einmal nichts!
Aber auf
der anderen Seite hält es die Bundesregierung für eine Selbstverständlichkeit,
dass die Pensionen gekürzt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge erhöht
werden, indem jetzt auch ein Versicherungsbeitrag für Freizeitunfälle bezahlt
werden muss, et cetera. Das alles findet anscheinend die Bundesregierung
korrekt. Wenn es darum geht, den Leuten Geld abzunehmen, dann sind Sie die Ersten,
die für diese Sache zu haben sind, und wenn es darum geht, für sich selbst
irgendetwas anzuschaffen, dann sind Sie auch die Ersten, die das wirklich ohne
Hemmung tun.
Herr
Sozialminister Haupt hat das auch in seinem Bereich sehr deutlich vorgeführt –
schade, dass er heute nicht mehr da ist –, und er wird auch wissen, warum.
Ich
möchte das nur am Beispiel der Pflegevorsorge demonstrieren. Damals, als
Schwarz-Blau in die Regierung gekommen sind, war es Frau Ministerin Sickl
– einigen doch noch sehr bekannt –, die damals gesagt hat: Es gibt
eine Einmalzahlung beim Pflegegeld! Dann ist die Frau Sickl weg gewesen und
Herr Haupt gekommen. Er hat gesagt: Ich habe euch nichts versprochen, von mir
bekommt ihr nichts! – Okay, das mussten wir zur Kenntnis nehmen.
Jetzt
haben wir die neue Regierung. Die ist wieder schwarz-blau. Bevor Herr Haupt
noch Sozialminister war, hat er großmundig erzählt: Wenn ich wieder
Sozialminister werde, gibt es 2,5 Prozent Valorisierung beim Pflegegeld! –
Da haben wir uns gedacht, ein schöner Einstieg dafür, dass seit 1996 das
Pflegegeld nicht valorisiert worden ist, denn das ist uns damals unter
Rot-Schwarz gekappt worden. So ist es eben.
Dann war
plötzlich von den 2,5 Prozent nicht mehr die Rede. Er hat gesagt: Nein,
das war ein Blödsinn, machen wir nicht die 2,5 Prozent, ihr bekommt alle
eine Einmalzahlung! Es wurde eine Regierungsvorlage gemacht, die eine
Einmalzahlung vorgesehen hat, und dann hat es drei oder vier negative
Stellungnahmen gegeben, und diese waren für Sozialminister Haupt der Grund,
warum er gesagt hat: Okay, wenn es drei, vier gibt, die das nicht wollen, dann
gibt es eben gar nichts mehr!
Jetzt gibt es die Einmalzahlung auch nicht. Das kann man, wenn man möchte, zur Kenntnis nehmen. Wenn aber heute über 600 000 Menschen dagegen unterschreiben, dass Abfangjäger angekauft werden, setzt man sich darüber hinweg. Zwei, drei gibt man Recht, aber wenn es Hunderttausende sind, dann setzt man sich darüber hinweg. Angesichts dessen frage ich mich schon: Wo ist da die Wertigkeit?
Ich möchte wirklich einmal aufgeklärt werden, ob 400 000 BezieherInnen von Pflegegeld nichts mehr wert sind, nur weil drei dagegen sind. Wenn aber 600 000 Menschen gegen etwas sind, dann sagt man: Diese sind auch nichts wert, weil wir trotzdem machen, was wir wollen. Es ist also völlig egal, in welche Richtung es geht, es wird sowieso nur das gemacht, was die Regierung will, und die Stimme der Bevölkerung hat überhaupt keinen Stellenwert mehr. Man setzt sich darüber hinweg und sagt: Wir sind wir, wir machen das, was wir wollen, und das, was die anderen wollen und sagen, ist uns einfach egal! Wir sind die Größten, hinter uns die Sintflut! Da kann jeder machen, was er will, wir ziehen alles durch, was wir wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Demokratie, die wir uns vorstellen und die sich die Bevölkerung vorstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir heute schon so weit sind, dass die Bevölkerung und Menschen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, heute überhaupt nichts mehr wert