sind, sondern nur mehr dann der Regierung in den Sinn kommen, wenn es bei ihnen etwas zum Holen gibt, dann, so denke ich, sind wir schon sehr tief gesunken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Pflegegeld haben wir Menschen mit Behinderung nicht freiwillig bekommen, dafür haben wir jahrelang gekämpft, und zwar mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung gestanden sind. Dass man uns aber die letzten acht Jahre auf Grund der Nicht-Valorisierung um 25 Prozent des Pflegegeldes gebracht hat und dass Menschen mit Behinderung mehr denn je wieder gezwungen sind, in stationäre Einrichtungen abwandern zu müssen, weil sie sich ganz einfach die Assistenz zuhause nicht mehr leisten können, das ist für Sie kein Thema mehr. Ganz im Gegenteil: Herr Minister Haupt hat sogar behauptet, die Rücknahme der Einmalzahlung wäre mit den Behindertenorganisationen abgesprochen, die wären dafür gewesen.
Das muss man sich bitte einmal vorstellen! Die Behindertenorganisationen haben natürlich sofort einen Aufschrei gemacht und gesagt, das sei wirklich der Gipfel, dass sie jetzt auch noch vom Minister für Einschränkungen benutzt werden, indem er behauptet, das wäre mit ihnen abgesprochen. Mit uns behinderten Menschen und mit der Dachorganisation war überhaupt nichts abgesprochen, sondern der Herr Minister hat uns dazu benutzt, um diese Einmalzahlung nicht gewähren zu müssen. Nicht nur die Dachorganisation hat sich dagegen gewehrt, dass es diese Einmalzahlung nicht geben soll, sondern auch Teile der ÖVP.
Der Behindertensprecher der ÖVP ist aber jetzt allein sitzen gelassen worden, denn hinter ihm steht oder sitzt auch niemand mehr.
Herr Staatssekretär Finz! Wenn wir schon so weit sind, dass man Gruppen von Menschen benutzt, um seinen eigenen Vorteil zu lukrieren, nämlich dass man Zahlungen, die man versprochen hat, nicht mehr gewährt und die Leute noch schlechter stellt, dann, glaube ich, sollte uns das allen zu denken geben.
Sie müssen mit diesem System und mit dieser Politik aufhören! Es kann nicht sein, dass immer nur die Schwächsten in der Gesellschaft und diejenigen, die am meisten auf diese Hilfe angewiesen sind, die Letzten sind, die irgendetwas bekommen. Derzeit ist es aber so.
Sie haben die Untergrenze schon lange überschritten. Ich fordere Sie auf, ich weiß, Sie alleine werden es nicht machen können, aber Sie sind Teil dieser Regierung: Valorisieren Sie das Pflegegeld! Das Geld ist da, es ist genug Geld da! Das Problem, das Sie mit Ihrer Regierung haben, ist die Umverteilung. Sie verteilen einfach in die falsche Richtung um. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie von der ÖVP immer sagen, Sie seien eine christliche Partei, die auch die Menschenwerte in den Vordergrund rückt, dann ist es höchst an der Zeit, nicht irgendwann die Valorisierung zu machen, sondern sofort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
18.06
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte heute über das Road-Pricing beziehungsweise über die Kfz-Steuer sprechen, denn die Meldungen aus der österreichischen Wirtschaftskammer sind für mich nicht nachvollziehbar.