Wir alle wissen, dass ab 2004 das Road-Pricing eingeführt wird, dass parallel dazu die StraBA – das ist der Straßenbenützungsabgabe – gänzlich fallen und die 1999 verdoppelte Kfz-Steuer wieder gesenkt wird. Das heißt, auf Grund dessen, weil diese Senkungen natürlich nur den österreichischen Frächter treffen und das Road-Pricing jeden LKW, natürlich auch ausländische LKW, trifft, kommt es zu einer Standortverbesserung für die österreichische Transportwirtschaft. Deshalb verstehe ich nicht ganz, dass jetzt von der Wirtschaftskammer Broschüren verteilt werden, in denen steht, dass quasi das Road-Pricing zu hart sei, dass das nicht in Ordnung sei.
Man weiß natürlich schon, dass der Preis im Vergleich zu Deutschland in Österreich höher ist, aber das hat damit zu tun, dass wir höhere Kosten haben und dass auf den österreichischen Autobahnen nicht so viel Verkehr ist. Dieser Tarif, der im Übrigen von einem privaten Institut, nämlich von Herrn Herri, berechnet worden ist und der dann für das Road-Pricing kassiert wird, wird von der EU kontrolliert. Es ist nicht so, dass der Minister den Preis festlegt, aber das weiß natürlich auch die Wirtschaftskammer. Daher muss ich schon sagen, dass das für mich nicht nachvollziehbar ist, dass man da billige Polemik betreibt, weil, wie gesagt, der Standort für die Frächter in Österreich dadurch verbessert wird.
Ich gebe zu, dass die Kfz-Steuer im internationalen Vergleich noch zu hoch ist. Diesbezüglich müsste man noch etwas machen, aber es gibt Gespräche in Richtung Ökologisierung.
Noch eine Bemerkung zu den ÖBB: Die Kosten
bei den ÖBB – damit wir das nicht vergessen – belaufen sich im Jahr
auf 4 Milliarden € oder umgerechnet auf 55 Milliarden Schilling.
Da, glaube ich, haben wir schon ein sehr großes Rationalisierungspotenzial.
Wenn man von Verschwendung spricht, dann muss man sich einmal anschauen, was in
der Vergangenheit – ich sage jetzt einmal, in den letzten drei
Jahrzehnten – bei den ÖBB alles passiert ist und wie viel Geld im wahrsten
Sinne des Wortes durch den Rauchfang hinausgegangen ist. Das muss man schon
einmal sagen, meine Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Damit komme ich auch gleich zur SPÖ. Die SPÖ sagt immer wieder, die Pensionsreform sei unsozial. Wissen Sie, was unsozial ist? – Es ist unsozial, wenn man Schulden macht und diese Schulden dann die nächste Generation, sprich die Erben, bezahlen muss. Das ist unsozial! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer: Abfangjäger!)
Ich bringe einen Vergleich, damit Sie es auch verstehen: Wenn Sie und Ihre Familie Schulden machen, so viele Schulden machen, dass Sie drei Jahreseinkommen dafür brauchen, um diese Schulden wieder zu decken, dann werden Sie und Ihre Familie sparen müssen. Und wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie irgendwann einmal Ihr Haus und Ihr Vermögen verlieren. Und genauso ist es mit der Republik Österreich. Die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, sind Maßnahmen, die in den letzten 30 Jahren hervorgerufen wurden, als man in sehr guten Zeiten nicht daran gedacht hat, für die Zukunft vorzubauen, sondern man Schulden gemacht hat. Und wo ist man jetzt? – Jetzt stellen sich jene, die diese Schulden gemacht haben, hier her und erklären uns, wir seien unsozial.
Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir denken an unsere Erben. (Abg. Eder: Das glaubt Ihnen niemand mehr!) – Ja, das weiß ich schon, weil ihr glaubt, dass ihr mit eurer Rhetorik die Bevölkerung verunsichern könnt. Das kann ich euch garantieren: Die Bevölkerung wird das erkennen, sie wird sehen, wer in Wahrheit die richtige Politik macht. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir angesichts dieser Pensionsreform am Ende des Tages Recht bekommen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.11