Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Schopf. Er hat das Wort.
18.11
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren der Regierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat wenige Minuten vor mir abwertend für viele Kolleginnen und Kollegen gemeint, in Österreich gingen die Menschen, vor allem Arbeitnehmer, bereits einige Jahre vor der vorzeitigen Alterspension tatsächlich in Pension. Da sollte man doch die Frage stellen: Warum?
Ich erinnere: Die vorzeitige Alterspension in Österreich ist bekanntlich mit dem Alter von 61,5 Jahren eingeführt worden. Es gibt nur mehr eine Pension, die man vor 61,5 Jahre in Anspruch nehmen kann – außer der Möglichkeit der Altersteilzeit –, und das ist die so genannte Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension. Das ist jene Pensionsmöglichkeit, bei der auf Grund von ärztlichen Gutachten und speziellen Untersuchungen festgestellt wird, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Beruf oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Vielen Menschen tut es aus finanziellen Gründen Leid, dass sie in Pension gehen müssen, und haben große Schwierigkeiten dadurch. Das ist die Realität. Daher bitte ich jene, die immer so abwertend meinen, mit 61,5 Jahren gebe es zwar Möglichkeit der vorzeitigen Alterspension, doch würden die meisten ohnehin schon vorher in Pension gehen, zu bedenken, dass dies auf Grund massiver gesundheitlicher Schwierigkeiten und Probleme passiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nochmals Stellung zu den Abwehrmaßnahmen beziehen, weil einige gemeint haben, die gewerkschaftlichen Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Tagen gesetzt worden sind, seien Maßnahmen, die der Republik Österreich und der österreichischen Wirtschaft nicht dienlich waren und sind. Ich möchte daran erinnern, dass jene Menschen, die an diesen Maßnahmen, egal, ob am 6. Mai, ob bei der riesigen Demonstration mit über 150 000 Menschen am 13. Mai in Wien, teilgenommen haben, aber auch jene über eine Million Menschen in dieser Republik, die sich am 3. Juni am so genannten Abwehrstreik und an ähnlichen Aktivitäten beteiligt haben, damit Kritik an der Regierungsvorlage bezüglich Pensionsreform geübt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat teilgenommen und damit sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser Vorlage nicht einverstanden sind. Ich stelle fest: Diese Maßnahmen der Kolleginnen und Kollegen sind Maßnahmen, die sich ganz bewusst nicht gegen den Bundeskanzler und auch nicht gegen die österreichische Regierung gerichtet haben, sondern es sind und waren Maßnahmen, die sich gegen ganz bestimmte Maßnahmen und gegen eine ganz bestimmte Politik gerichtet haben, im Konkreten gegen diesen Regierungsentwurf bezüglich Pensionsreform.
Liebe Damen und Herren! Es war und ist dies eine Politik, die aus rein kurzsichtiger Geldbeschaffungsabsicht massiv und unzumutbar in die Lebensplanung der Menschen eingreift. (Abg. Ellmauer: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Wenn man bei Betriebsversammlungen mit den Menschen darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass die Menschen Ängste haben, dass sich die Menschen sorgen, und ich meine, zu Recht. Es geht um jene Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Republik und somit unser Österreich aufgebaut und erbaut haben – und dies unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Gerade die ältere Generation hat unter schwierigsten Arbeitsbedingungen diese Republik erbaut. Die Arbeiter und Angestellten haben mit ihrer Hände- und Kopfarbeit den Wohlstand unseres Landes geschaffen. Sie haben daher, wie schon erwähnt, verständlicherweise Angst, und sie fürchten, dass sie jenen verdienten