Lohnes, den sie durch ihre Arbeit erworben haben, jetzt von dieser Regierung beraubt werden.
Wir wissen sehr genau, warum man diese Geldbeschaffungsmaßnahmen setzt. Wir wissen genau, dass es darum geht, finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, damit Abfangjäger angeschafft, Lohnnebenkostensenkungen durchgeführt werden können und damit vor allem vor der nächsten Wahl noch eine symbolische Steuerreform in Kraft treten kann.
Ich bitte – und damit komme ich zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren – alle, von dieser Reform, von dieser Vorlage Abstand zu nehmen. Ich wiederhole mich – vor zwei Wochen habe ich die Zahlen erwähnt, die mittlerweile auch von den Gebietskrankenkassen Österreichs bestätigt wurden –: Über ein Fünftel der österreichischen Arbeiter und Angestellten in Österreich wird nicht älter als 65 Jahre. Sie werden daher wegen dieser Regierung bis in den Tod arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist
menschenverachtend, unzulässig, und ich bitte daher, davon Abstand zu
nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Freund. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung nimmt die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürger in allen Lebensbereichen sehr ernst: bei der Sicherung der Pensionen, bei der Absicherung des Gesundheitssystems, bei der Sicherheit von Leib und Leben und auch bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es steht
auch das österreichische Bundesheer im Zentrum, wenn es um die Absicherung
unserer Lebensinteressen, um Hilfe bei Unfällen und Katastrophen oder die Sicherung
der Staatsgrenzen geht. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung. Ich möchte
mich mit diesem Thema heute noch einmal beschäftigen, denn seit Bestehen der
Zweiten Republik hat Österreich seinen Luftraum eigenständig überwacht und geschützt.
Damit dieser Schutz für die Bevölkerung und die Souveränität unseres Staates
auch weiterhin gewährleistet ist, muss die Eigenständigkeit erhalten bleiben.
Schon
seit den achtziger Jahren war die Nachbeschaffung unter sozialistischen Bundeskanzlern
außer Frage gestellt. Aus populistischen Gründen hat sich jetzt die SPÖ aus
dieser Verantwortung verabschiedet – leider. In der Öffentlichkeit wird
mit unrichtigen Horrorzahlen argumentiert. Was haben Sie denn für ein Konzept,
um den Luftraum zu schützen? – Keines! Weder Sie von der SPÖ noch Sie von
den Grünen haben eines, dafür werden nur unbewiesene Verdächtigungen hier
ausgesprochen.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss klar sein: Wir können und dürfen uns
in einem Krisenfall nicht auf unsere Nachbarn verlassen, denn in einer
Krisensituation denkt jeder zuerst an seinen eigenen Schutz. Und dieser Schutz
ist in anderen neutralen Ländern Europas ganz anders als bei uns. Die neutrale
Schweiz verfügt über 154 Jagdflugzeuge, Finnland über 64 und Schweden gar
über 250! In Österreich sollen 18 Eurofighter angeschafft werden. Das ist
das Mindeste, was zur Wahrung der österreichischen Lufthoheit vonnöten ist.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der österreichische Luftraum Teil des EU-Luftraumes ist. Diesen zu sichern ist unsere Pflicht als Mitglied der Europäischen Union. Zu sagen, wir brauchen keine Luftraumüberwachung, ist nicht wahrheitsgemäß. Jährlich werden in Österreich 20 bis 30 Fälle, die den Einsatz von Luftraumüberwa-