Die Arbeit dieser Förderungsstellen für Erwachsenenbildung – und es ist jetzt die Frau Ministerin Gehrer nicht auf der Regierungsbank, in deren Kompetenzbereich das fällt –wurde meines Wissens nie in Frage gestellt. Ich kann mich, zumindest was die letzten Jahre betrifft, an Derartiges nicht erinnern. Ich habe nie gehört, dass es Kritik daran gibt, dass der Bund mit dieser Institution das tut, was dringend notwendig ist, nämlich Erwachsenenbildung in einer sehr breiten Begrifflichkeit zu fördern und über berufsbegleitende Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten hier institutionell den Menschen in ihrem Bedürfnis nach Weiterbildung, die zum Teil auch ausschließlich zu ihrem eigenen persönlichen Nutzen ist, unter die Arme zu greifen.
Diese Arbeit ist von Institutionen, die unabhängige Gutachten darüber erstellt haben, äußerst positiv bewertet worden. Aber nichtsdestotrotz muss ich sagen: In diesen 700 Seiten, die das Budgetbegleitgesetz als Konvolut ausmachen, wird das klammheimlich – das kann ich nicht anders bezeichnen –, sozusagen im Glauben, dass das nicht auffällt und es deshalb auch keinen Protest geben kann, schlicht und einfach gestrichen.
Jetzt schließe ich an das an, was der Kollege Grünewald und der Kollege Niederwieser in Bezug auf die ganze Frage der Bildung, der Weiterbildung, der Fortbildung und deren Stellenwert gesagt haben: Das gilt auch für diesen budgetär betrachtet klitzekleinen Bereich der Erwachsenenbildung. Die Betonung liegt auf dem Wort „Erwachsenenbildung“.
Das ist schlicht und einfach ärgerlich, weil es dort keine Leute gibt, die sozusagen mit großen Protestmaßnahmen und kostenintensiven Anzeigen in Tageszeitungen oder in Hochglanzmagazinen darauf aufmerksam machen können. Das sind Leute, die davon profitieren, dass der Bund Erwachsenenbildungsaktivitäten koordiniert, sie fördert, Stellen für Erwachsenenbildung eingerichtet hat. Aber diese wird es in Zukunft leider nicht mehr geben.
Das heißt: Es wird für Leute, die fern von Bildungszentren leben, auch keinen Zugang zur Erwachsenenbildung mehr geben. Das, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler – jetzt ist er gerade nicht hier, aber seine diversen Vertreter von der Regierung können es ihm sagen –, soll Ihnen bewusst sein. Ich habe nämlich manchmal – und das ist jetzt ein kleiner Punkt, den ich aus dem ganzen Budgetbegleitgesetz herausgenommen habe – den Eindruck, dass Sie wirklich sozusagen im Ganzen nicht recht wissen, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist mein Eindruck, denn sonst wären auch zahlreiche andere Details – und morgen werden wir noch einmal darauf zu sprechen kommen – nicht erklärbar. Das ist mein abschließendes Resümee über die letzten knapp zwei Monate Diskussion.
Die Akzeptanz einer Maßnahme hängt immer von der Art und Weise ab, wie man den Menschen etwas vermittelt, und das gilt auch für die so genannte Pensionsreform beziehungsweise die Pensionskürzungen, die man aber auch positiv als einen Versuch, alte Fehler jetzt endlich anzupacken, bezeichnen könnte. Einschneidende Veränderungen im Pensionswesen haben in Europa immer dann Erfolg gehabt, wenn sie verhandelte Reformen waren, wenn man den breiten Konsens dafür gesucht hat – gesucht hat, wohlgemerkt –, auch wenn man ihn nicht immer erreicht hat, wenn das Ganze aber zumindest nachvollziehbar war.
Im Fernsehen habe ich des Öfteren gehört, dass Kommunikationsfehler gemacht wurden – das ist keine inhaltliche Bewertung, sondern einfach eine Bewertung des Prozedere. Reformen, die „verhandelte Reformen“ – unter Anführungszeichen – sind, haben eine höhere Akzeptanz als einseitig verordnete Änderungen. Das haben die Österreicherinnen und Österreicher verstanden!