Kollege, ein persönliches materielles Risiko? Sind Sie verantwortlich für Dienstnehmer? Ganz sicher nicht! Sie sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, aber Sie sind sicher nicht persönlich haftender Gesellschafter irgendeiner Gesellschaft, und Sie sind auch sicher nicht Alleinunternehmer.
Ich sage Ihnen eines: Ich kenne kein
einziges Steuergesetz, kein Gesetz im Sozialversicherungsbereich, kein Gesetz
im Angestelltenbereich, das ein Geschenk für Unternehmer darstellt. Auch die
steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist kein
Geschenk an die Unternehmer. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Lichtenberger.) Es ist eine berechtigte alte
Forderung der Wirtschaft, eine Freistellung für nicht entnommene Gewinne zu
erwirken, und zwar deshalb, Frau Lichtenberger, weil sehr viele Unternehmen
eine viel zu dünne Kapitaldecke haben. Diese Regelung, die wir jetzt beschließen
und die im Zuge der parlamentarischen Diskussion verbessert wurde, kommt
gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!)
Die Unternehmungen, insbesondere jene im Bereich des Tourismus, die bekanntlich eine sehr schmale Kapitaldecke haben, sind jene Unternehmungen, die insgesamt etwa 400 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen aufzählen, aber ich möchte nur noch einmal festhalten: Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Opposition diese Errungenschaften in keiner Weise würdigt, sondern im Gegenteil das als Geschenke an Unternehmer abtut.
Es war eine große Leistung dieser
Regierung, in Anbetracht der Knappheit des Budgets all diese Regelungen
durchzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Kollegin.
18.48
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute nicht nur mit der Pensionsreform zu tun, sondern in diesem riesigen Konvolut des Budgetbegleitgesetzes sind auch viele andere Gesetzesmaterien enthalten. Wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt hat – und ich bin nicht im Budgetausschuss gewesen, weil wir ja nur zwei Mitglieder in diesem Budgetausschuss vertreten haben – und in diesem Konvolut, sofern man überhaupt Zugang zu diesem Material hat, jene Punkte, die ins Auge stechen, studiert hat, so fällt einem eines besonders auf – und das hat mich auch auf Grund meiner seinerzeitigen Berufstätigkeit im Unterrichtsministerium besonders empört –: dass in dieser dramatischen Zeit der Pensionskürzungen, des Abfangjägerankaufs, des Ankaufs von Kampfjets klammheimlich versucht wird – das wurde heute bisher noch gar nicht erwähnt –, die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung schlicht und einfach abzuschaffen. Die gibt es aller Voraussicht nach nicht mehr ab morgen Abend.
Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das bedeutet? – Das ist meiner Ansicht nach nichts anderes als ein eindeutiges Signal, das die Bundesregierung hier ausschickt, nämlich dass ihr Erwachsenenbildung sozusagen nichts bedeutet und ihr nichts wert ist. Schon im letzten Herbst haben wir erlebt, dass Förderstellen, die die Aufgabe haben, die Erwachsenenbildung in den Bundesländern zu koordinieren, klammheimlich zugesperrt wurden. Das wird jetzt in diesem Budgetbegleitgesetz finalisiert.