Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 154

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Kollege, ein persönliches materielles Risiko? Sind Sie verantwortlich für Dienstneh­mer? Ganz sicher nicht! Sie sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, aber Sie sind sicher nicht persönlich haftender Gesellschafter irgendeiner Gesellschaft, und Sie sind auch sicher nicht Alleinunternehmer.

Ich sage Ihnen eines: Ich kenne kein einziges Steuergesetz, kein Gesetz im Sozial­versicherungsbereich, kein Gesetz im Angestelltenbereich, das ein Geschenk für Un­ter­nehmer darstellt. Auch die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist kein Geschenk an die Unternehmer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Es ist eine berechtigte alte Forderung der Wirtschaft, eine Freistel­lung für nicht entnom­mene Gewinne zu erwirken, und zwar deshalb, Frau Lichtenber­ger, weil sehr viele Un­ternehmen eine viel zu dünne Kapitaldecke haben. Diese Rege­lung, die wir jetzt be­schließen und die im Zuge der parlamentarischen Diskussion ver­bessert wurde, kommt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!)

Die Unternehmungen, insbesondere jene im Bereich des Tourismus, die bekanntlich eine sehr schmale Kapitaldecke haben, sind jene Unternehmungen, die insgesamt etwa 400 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen aufzählen, aber ich möchte nur noch einmal festhalten: Ich finde es au­ßerordentlich bedauerlich, dass die Opposition diese Errungenschaften in keiner Weise würdigt, sondern im Gegenteil das als Geschenke an Unternehmer abtut.

Es war eine große Leistung dieser Regierung, in Anbetracht der Knappheit des Bud­gets all diese Regelungen durchzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.47

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Kollegin.

 


18.48

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospo­do! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute nicht nur mit der Pensionsreform zu tun, sondern in diesem riesigen Konvolut des Bud­getbegleitgesetzes sind auch viele andere Gesetzesmaterien enthal­ten. Wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt hat – und ich bin nicht im Budget­ausschuss gewe­sen, weil wir ja nur zwei Mitglieder in diesem Budgetausschuss vertre­ten haben – und in diesem Konvolut, sofern man überhaupt Zugang zu diesem Material hat, jene Punk­te, die ins Auge stechen, studiert hat, so fällt einem eines besonders auf – und das hat mich auch auf Grund meiner seinerzeitigen Berufstätigkeit im Unter­richtsministerium besonders em­pört –: dass in dieser dramatischen Zeit der Pensions­kürzungen, des Abfangjägerankaufs, des Ankaufs von Kampfjets klammheimlich ver­sucht wird – das wurde heute bisher noch gar nicht erwähnt –, die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung schlicht und einfach abzuschaffen. Die gibt es aller Voraus­sicht nach nicht mehr ab morgen Abend.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das bedeutet? – Das ist meiner Ansicht nach nichts anderes als ein eindeutiges Signal, das die Bundesregie­rung hier ausschickt, nämlich dass ihr Erwachsenenbildung sozusagen nichts bedeutet und ihr nichts wert ist. Schon im letzten Herbst haben wir erlebt, dass Förderstellen, die die Aufgabe haben, die Erwachsenenbildung in den Bundesländern zu koordinie­ren, klammheimlich zugesperrt wurden. Das wird jetzt in diesem Budgetbegleitgesetz finali­siert.

 


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