Viele meiner Vorredner haben bereits erwähnt, dass es bereits höchst notwendig ist, jetzt eine Sicherungsreform der Pensionen zu beschließen.
Die Tatsache, dass die Österreicher und Österreicherinnen länger in Ausbildung und länger in Pension sind, ist etwas Positives. Ich gebe Ihnen Recht, Kollege Niederwieser: Das ist eine positive Entwicklung! Weniger positiv ist diese Entwicklung aber für die Arbeitenden, die dieses System erhalten müssen.
Es braucht ein Zeichen in großer Verantwortung, diese Weichen hier zu stellen, um den jungen Menschen auch Zukunft zu geben. Oder glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass es verantwortungsvoll ist, alles so beizubehalten und weiterlaufen zu lassen? Dass 2015 1 000 Beitragszahlern 800 Pensionisten gegenüberstehen werden oder 2030 1 000 Beitragszahlern gar 1 000 Pensionisten, das muss Ihnen doch zu denken geben. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fordert uns in
einem Schreiben auf, große Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPÖ! Ist dies die Verantwortung, die Sie wirklich übernehmen
wollen: die jungen Menschen in eine Situation zu bringen, in der
1 000 Beitragszahler 1 000 Pensionisten gegenüberstehen?
Ist das Ihre Verantwortung für die Menschen in Österreich, oder ist das eher
das Motto „Hinter mir die Sintflut!“? Es ist das Ihre Verabschiedung von der
Verantwortung für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Nun ein Wort zur ständigen Kritik der
SPÖ-Frauenpolitikerinnen daran, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung eine frauen- und
familienfeindliche Politik mache. Ich verstehe es auch, liebe Kolleginnen von
der SPÖ, dass das Kinderbetreuungsgeld für alle oder die pensionsbegründende
Anrechnung von 24 Monaten pro Kind bei Ihnen sehr große Wehmut hervorruft.
Sie haben diese Prioritäten nie in Ihrer SPÖ umsetzen können. Das sind Errungenschaften
dieser Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber auch bei der Pensionssicherungsreform sind neben dem langfristigen sanften Übergang besondere Maßnahmen für Frauen gesetzt worden wie etwa drei Jahre Abzug von der Durchrechnung unabhängig vom Altersabstand der Kinder, schrittweise Aufwertung der Kindererziehungszeiten auf 150 Prozent, Erhöhung der Ausgleichszulage für Ehepaare oder aber auch die Einführung des Härtefonds durch den Sozialminister. All das sind Dinge, die den Frauen zugute kommen, und sie stellen einen wichtigen Schritt dieser Bundesregierung in Richtung Priorität für Frauen, Familie und Kinder dar.
Liebe Kolleginnen von der SPÖ! Sie fordern uns auf, Glaubwürdigkeit zu zeigen. – Da frage ich Sie, ob Ihre Glaubwürdigkeit wirklich darin besteht, dass Sie das Bestreiken von Kindergärten, Kinderhorten und Schulen befürworten! Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie zugleich behaupten, die Anliegen der jungen Alleinerzieherinnen zu vertreten? Fragen Sie diese Mütter einmal, welche Probleme für sie und ihre Kinder an diesen Streiktagen entstanden sind! Ihre Verantwortung und Ihre Glaubwürdigkeit hört dann auf, wenn Sie parteipolitische Polemik in den Vordergrund stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluss möchte ich Ihnen gerne noch einen Leserbrief aus der Presse zitieren. – Dieser Leserbriefschreiber hat es meiner Ansicht nach sehr treffend formuliert:
„Die nunmehr in Diskussion stehende Pensionsreform ist eine höchst solidarische Aktion im Interesse der Zukunft unserer Kinder. Wir haben nicht wirklich für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gelebt, das weiß selbst der Stammtisch schon seit Jahren.“