Meine Damen und Herren! Richtig ist: Investitionen in unsere Jugend sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Die Pensionssicherungsreform ist eine solche Investition von uns allen in unsere Jugend und somit in unsere gemeinsame Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Walther für 4 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
19.03
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Bevor ich auf die Budgetbegleitgesetze eingehe, möchte ich im Zusammenhang mit den Ländern und Gemeinden – in meinem Fall besonders mit den Gemeinden – prinzipiell zwei Themen streifen, die mir sehr am Herzen liegen.
Erstens: Was sage ich einem Menschen, wenn er zu mir kommt und mir seine Geschichte erzählt? – Ich schildere Ihnen jetzt die Geschichte eines Baufacharbeiters. Er ist 54 Jahre alt, hatte einen Arbeitsunfall und hat jetzt, natürlich befristet, für zwei Jahre Pension bekommen. Jetzt ist er im Krankenstand, und er wird von seiner Firma nicht wieder genommen werden können, weil es diese Firma nicht mehr gibt. Was kann ich diesem Mann sagen? Welche Perspektiven kann ich ihm geben? – Darüber und über ähnliche Fälle sollte man nachdenken!
Zweitens: Stellen Sie sich vor, wir hätten am 4. Juni den ersten Entwurf dieser Pen-sionsreform durchgezogen und beschlossen! Ich glaube, das würde Ihnen heute schon Leid tun, weil es in Österreich bereits einen Aufruhr geben würde, und zwar ganz berechtigt! Ich bin froh darüber, dass wir zumindest das erreicht haben, was jetzt zur Debatte steht, aber auch das ist natürlich viel zu wenig, denn für die Menschen in diesem Land sind verschiedene Kürzungen ja noch gar nicht absehbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Noch etwas möchte ich erwähnen: Wenn Sie hier ein verbrieftes Recht, nämlich das Streikrecht, verunglimpfen, dann sprechen Sie gegen eine Wohltat auch für Ihre Politik, denn erst diese Streiks haben dazu geführt, dass es zu Nachbesserungen und zu Abfederungen gekommen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.)
Ansonsten hättet ihr euch das gewiss nicht überlegt! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Nun aber zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden und Länder. Vorige Woche am 53. Städtetag haben die Vertreter von Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, welche Belastungen auf sie zukommen. Ich kann hier jetzt nicht alles vortragen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, dass die gesunkenen Steuereinnahmen natürlich auch Rückgänge bei den Abgaben für die Gemeinden hervorrufen. Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel das tatsächliche Ergebnis 2001 hauptsächlich von den Gemeinden und Städten getragen wurde. Das tatsächliche Ergebnis betrug minus 0,7 Prozent, und die Gemeinden haben plus 0,6 Prozent erwirtschaftet, was bedeutet, dass nur ein Defizit von 0,1 Prozent herausgekommen ist. Letzteres wird sich aber steigern.
Ich habe jetzt einige Gesichtspunkte erwähnt. Es wäre noch viel dazu zu sagen, ich möchte jetzt aber nur die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung vom 23. April dieses Jahres zitieren, die es auf den Punkt bringt: „Dieser Ansatz, Länder und Gemeinden an den Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen zu beteiligen, widerspricht dem Geist des Finanzausgleiches. Im Übrigen wurden auch keinerlei Ver-