handlungen auf politischer Ebene geführt.“ – Es war das Land Tirol, das den Konsultationsmechanismus ausgelöst hat.
Ich sehe, dass Lamperl leuchtet schon. Ich
schließe somit meine Rede und möchte nur noch darauf hinweisen: Das wird Sie in
arge Bedrängnis bringen! Vor allem die Länder und Gemeinden werden darunter
leiden, und dort ist die Heimat des Großteils der Menschen in Österreich. Wenn
die Länder und Gemeinden mit höheren Ausgaben für die Wasserversorgung, für
Abwasser oder für die Müllabfuhr belastet werden müssen, weil ja kostendeckend
gearbeitet werden muss, dann kann man erkennen, dass diese Steuerreform auch
andere Kreise und immer größere Kreise zieht. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit diesen Begleitgesetzen werden einige, wie ich meine, berechtigte Forderungen der Wirtschaft erfüllt. So kommt es etwa zu einer Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung oder zu einer Halbierung der Steuer für nicht entnommene Gewinne bis 100 000 €. Das ist sicherlich im Hinblick auf die erforderliche Eigenkapitalverbesserung gemäß Basel II durchaus positiv zu sehen. Ebenso lobenswert ist, dass es zu einer Steuerbefreiung für Bruttoeinkommen bis 1 000 € kommt.
Natürlich besteht der Wunsch der Steuerzahler und auch der Wirtschaft nach einer höheren Absenkung und nach einer weiteren Reduktion der Steuer, das ist keine Frage. Aber es werden auch noch weiter gehende Entlastungen folgen. Dies bedarf allerdings eines konsolidierten Budgets und gewisser Reformen sowie einer Budgetpolitik, die sich diametral von der verfehlten Budgetpolitik der vergangenen Jahrzehnte unterscheidet. Wir hätten es ansonsten sicherlich leichter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Debatte ist – und das ist nicht verwunderlich – sehr stark vom Themenbereiche Pensionsreform und natürlich auch vom Thema Abfangjäger geprägt. Pensionsreform bedeutet für diese Regierungskoalition und für diese Bundesregierung eine Pensionssicherungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, was der Parteivorsitzende der SPÖ Gusenbauer seit Wochen und Monaten von sich gibt, bedeutet Verunsicherung beziehungsweise ist eine bewusste Falschdarstellung. So wird beispielsweise vom Eingriff in bestehende Pensionen gesprochen und eine Gegenrechnung mit den Abfangjägern vorgenommen. Auch in diesem Zusammenhang werden hier falsche oder auch halbwahre Zitate gebracht. Beispielsweise wurde behauptet, dass der Verteidigungsminister der vergangenen Legislaturperiode gesagt hat, dass er den Abfangjägerkauf stoppen wird. – Das ist richtig! Sie haben allerdings nur die Hälfte richtig wiedergegeben beziehungsweise nur das halbe Zitat gebracht, und bekanntermaßen ist die halbe Wahrheit mitunter schlimmer als die pure Unwahrheit, die als solche auch erkennbar ist.
Dieser Verteidigungsminister hat nämlich
davon gesprochen, dass die nächste Bundesregierung diese Entscheidung zu
treffen haben wird. – Das ist das vollständige Zitat, das ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte! Und tatsächlich hat diese Bundesregierung diese
Entscheidung getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)