Verteidigungsressort bei der Beschaffung der Abfangjäger an den Tag legen, möchte ich persönlich nicht einmal einen Gebrauchtwagen beschaffen!
Nun noch kurz zu einigen inhaltlichen zentralen Fragen, die man, glaube ich, auch einmal über das Einzelthema hinweg spannen muss: Uns liegt ein Budgetbegleitgesetz vor, das in den nächsten Tagen auch noch mit dem Budget selbst diskutiert werden wird, in welchem man eine sehr klare Linie erkennt, wenn man einmal über die reine Pensionsreform hinwegblickt. Die Pensionsreform bedeutet de facto Pensionskürzungen und Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Außerdem finden sich geplante Einschnitte im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und so weiter. Und dem gegenüber stehen die immer wieder angeführten Argumente, dass all das dringend notwendig ist, weil wir sonst – ja, fügen Sie das Vokabel ein, das Sie am liebsten haben! – die Zukunft und die Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen nicht sichern können.
Es war nicht besonders präzise, wie Sie das ausgeführt haben, dort, wo man tatsächlich etwas sichern müsste, versagen Sie aber jedenfalls kläglich.
Es ist mehr als bekannt, dass sich im Regelfall unterschiedliche Regierungsformen –entweder eine sehr stark sozialstaatlich orientierte Absicherung oder eine, wie wir es ja jetzt auch in anderen konservativ regierten Staaten sehen, Orientierung in Richtung Law-and-Order-Politik – im Budget des Staates im Gesamtvolumen relativ gleich auswirken. Beides ist gleich teuer, der Unterschied ist nur, wofür das Geld ausgegeben wird. Das eine Mal gibt man es für die Sicherung des Sozialsystems, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und so weiter aus, das andere Mal gibt man es für Abfangjäger, Bekämpfung von Kriminalität, Gefängnisse et cetera aus. Ich glaube, man müsste sehr gründlich darüber nachdenken, ob man Österreich wirklich so radikal zu einem Law-and-Order-Staat umbauen will, denn eines wird es sicher nicht bringen, eine Budgetsanierung, die man als vordergründiges Motiv nennt. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Stadler. Ich hatte eigentlich angenommen, dass es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass Frauenpolitik und Familienpolitik zwei getrennte Politikfelder sind. Von Frauenpolitik immer nur im Zusammenhang mit Kindern, Kinderbetreuung, Kinderaufziehen zu reden, halte ich – gelinde gesagt! – für eine gröbste Verkürzung, bei der automatisch praktischerweise für diesen Strang der konservativen Diskussion die Männer ausgeblendet bleiben, die als Väter genauso mit Kinderbetreuung, Kinderaufziehen et cetera beschäftigt wären. (Abg. Zweytick: Nur Kinder kriegen können sie nicht!) In Sachen Frauenpolitik bleibt die Regierung wirklich alles schuldig. Darüber werden wir noch ausführlich diskutieren können.
Was Sie auch schuldig bleiben – und das hätte ich mir doch erwartet, wenn man schon fast hundert Budgetbegleitgesetze vorlegt –: dass man auch wirklich substanzielle Gesetze und Vorschläge drinnen hat, wie man Zukunft und Nachhaltigkeit sichert. Zum Beispiel sollte ein Paket zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen enthalten sein, wenn man Frauenpolitik ernst nehmen möchte. Drinnen sein muss auch eine Bildungsoffensive, die ihren Namen verdient, und nicht eine Stundenkürzung im Unterrichtsbereich zur Budgetsanierung. (Beifall bei den Grünen.)
Enthalten sein müsste weiters ein Maßnahmenpaket, wie Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich flächendeckend und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Wo ist denn eine Kinderbetreuungsmilliarde zum Beispiel? (Abg. Kopf: Sparen ist bei Ihnen etwas Schlechtes!) Sparen tun Sie offensichtlich immer nur an einer Stelle, aber nicht bei den Abfangjägern. (Abg. Kopf: Sparen ist was Schlechtes! Sparen ist bei Ihnen einfach