Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 163

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schlecht!) Herr Abgeordneter Kopf, ich würde mir gerne die Abfangjäger ersparen, in jedem Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und im Übrigen, wenn wir bei Sicherung der Zukunft und Nachhaltigkeit sind, lade ich Sie herzlich ein: Diese Woche läuft das Anti-Atom-Volksbegehren von Greenpeace. Gehen Sie hin, und unterschreiben Sie! (Beifall bei den Grünen.)

19.23

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Trinkl 4 Minu­ten – und nicht 6 Minuten. Die Blockredezeiten der Klubs wurden freiwillig ver­ringert. – Bitte.

 


19.23

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist als Re­formpartnerschaft konzipiert. Dazu braucht es Verantwortung, dazu braucht es vor al­lem auch den Willen, viel Arbeit zu leisten. Und dazu, Frau Kollegin Weinzinger, war die Opposition bisher leider nicht willens, nicht bereit, obwohl in vielen Zielen Überein­stimmung geherrscht hätte.

In wenigen Wochen hat die Koalition ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das heute beschlussfertig und beschlussreif auf dem Tisch liegt. (Abg. Mag. Gaßner: Noch nicht ganz!) Dazu war es notwendig, tage- und nächtelang zu verhandeln, nach­zudenken und vorzudenken, Herr Kollege Gaßner, um zu überlegen, ob und wie die Regelungen verbessert werden können. Der Beitrag des Herrn Kollegen Öllinger, Frau Kollegin Weinzinger, war kontraproduktiv. In sieben Stunden hätten wir wesentlich mehr leisten können, als uns seinen Monolog anzuhören und zu warten, bis Herrn Kol­legem Öllinger im wahrsten Sinne des Wortes die Luft und die Argumente ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten, und was tut die Opposition? Bringt sie sich ein? Bringt sie Gegenvor­schläge? – Nein, Ihre Devise ist die Totalblockade – und noch mehr. Was demokratiepolitisch hier im Hohen Haus nicht möglich ist, das versuchen Sie über den Druck auf der Straße herbeizuführen und zu reparieren. Sie machen den Menschen Angst. Sie glauben, dass diese Methode aufgehen wird. Sie werden sich täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Gusenbauer hat heute gemeint, der Druck der Straße habe die Verbesse­rungen dieses Reformpaketes zuwege gebracht. – Da irrt Herr Kollege Gusenbauer massiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. Während Sie Angst machen, wäh­rend Sie die Menschen verwirren, wird hier im Hohen Haus gearbeitet, in guter Part­nerschaft zwischen Koalition und Regierung, zwischen Regierung und Sozialpartner­schaft. Die Vorschläge sind nunmehr konsensfähig, und wir können mit Recht auf die­ses Ergebnis, das heute hier vorliegt, stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, und Sie sollten es auch sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass die Menschen heute länger arbeiten müssen, und die Bundesregie­rung hat ein Maßnahmenpaket erstellt, das die Arbeit von älteren Menschen erleichtern soll. Im Einvernehmen mit der Wirtschaft haben wir eine qualitative Lohnnebenkosten­senkung ins Auge gefasst, die die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern sicherstel­len soll. Wir müssen – dazu sind wir alle aufgerufen – unsere Einstellung zur Arbeit von älteren Menschen wesentlich überdenken. Da sind wir alle gefordert, da ist die Regie­rung gefordert, da ist das AMS gefordert, da sind die Medien gefordert, da ist letztend­lich die gesamte Politik gefordert. Wir müssen die Erfahrungen der älteren Menschen für dieses Land nutzbar machen.

 


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