Landeshauptmann: Man soll über die
Abgeordneten nicht drüberfahren. (Abg. Wittauer: Es fährt eh keiner drüber!) –
Punkt eins.
Zweitens sagt er: Ohne Harmonisierung zählt
diese Pensionsreform nichts. – Also das, was auch wir immer sagen. (Abg. Wittauer:
Dann müsst ihr zustimmen!)
Und drittens sagt er: Was mir besonders wichtig ist (Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen bei der Harmonisierung!) – Sie können sich ja dann selbst zu Wort melden! (Abg. Wittauer: Nein, ich hab’ keine Redezeit mehr! Ich kann nur da ein bisschen plaudern!) –, ist, dass die Hackler-Regelung durchgeführt wird.
Jetzt bin ich neugierig, Herr Kollege Scheuch, wie morgen Ihr Stimmverhalten bei der Hackler-Regelung sein wird!
Aber jetzt zu etwas anderem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht reden wir über Waffengeschäfte, ein
bisschen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Über das könnten wir reden!):
Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.
Wenn man schon nicht gerne von den Menschen redet, von denen Kollege Wimmer gesprochen hat, vom Bauarbeiter, vom Stahlarbeiter, vom Schlosser, von der Friseurin (Abg. Wittauer: Von der Landwirtschaft!), so muss man doch sagen, dass mit dieser Pensionsreform bis zum Jahr 2006 in dieser Legislaturperiode 777 Millionen € eingespart werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man
muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen € (Zwischenbemerkung von Staatssekretär
Dr. Finz), aber dieses Geld
wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen
Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das hat die Regierung verheimlicht,
sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Neuerliche
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Das
ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von
Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen. (Der Redner überreicht Staatssekretär
Dr. Finz ein Schriftstück.)
Und was die „nette“ zweite Säule betrifft, von der Charly Blecha gesagt hat, sie ist in Wirklichkeit nur ein Staberl (Abg. Wattaul: Ist der Charly Blecha der Bonze, der ...?), so schauen Sie sich das doch bitte an, Herr Kollege Wattaul, wenn Sie rechnen können: Ein Mindestzinssatz von 1,5 Prozent jährlich ist innerhalb von fünf Jahren nicht mehr gewährleistet! Das ist ja ein Scherz! (Abg. Wattaul: Wie viel Pension hat der Charly Blecha?) Jedes Sparbuch hat mehr Zinsertrag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch wundern (Abg. Wittauer: Wo denn?), wenn Sie von der FPÖ dieses Pensionssystem mitbeschließen! Dann werden Sie sehen, dass Sie nicht mehr 8 Prozent, sondern nur mehr 5 Prozent haben und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier herinnen sitzen werden! (Abg. Wattaul: ...! Du kannst nicht rechnen! 8 Prozent stimmt sicher nicht! Du kennst