dich nicht aus bei Zahlen! 8 Prozent stimmt nicht!) Der Einzige, der das bei euch erkennt, ist der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.
Ich bin neugierig, wie sich morgen Ihr Stimmverhalten darstellt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Gaál –: Der „Abfangjäger-Toni“! – „Abfangjäger, die Vierte“!)
21.25
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte
Damen und Herren! Sie haben heute sehr viel über die Luftraumüberwachung
gesprochen. Sie haben sie eingefordert, meine Damen und Herren von der ÖVP. In
diesem Zusammenhang darf ich Ihnen aber schon eines vorhalten: Sie waren zu keinem
Zeitpunkt der vergangenen Monate bereit, ausführlich und umfassend über die
Luftraumüberwachung zu diskutieren. (Abg.
Murauer: Öha!) Für Sie stand von
Anfang an fest, Kollege Murauer, dass es ausschließlich diesen Eurofighter-Kauf
geben muss. Dieser Eurofighter-Deal stand auf der politischen Tagesordnung. Das
bestätigt die Chronologie der Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre. (Abg. Wittauer:
Da haben Sie mitgestimmt! ... mitbeschlossen!)
Ich darf daran erinnern, Kollege Murauer:
Unser Vorschlag war es immer, zunächst über die sicherheitspolitischen
Veränderungen in diesem Europa zu diskutieren. Wir beraten ja eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik. Uns geht es um eine neue europäische
Sicherheitsarchitektur. Wir sind dabei, eine Sicherheits- und Friedensunion
aufzubauen. Wir haben daher gesagt, man sollte abklären: Wie geht es konkret
sicherheitspolitisch in diesem Europa weiter? (Abg. Wittauer: Die anderen
in Europa ..., und wir bringen überhaupt keinen Beitrag?)
Der ehemalige deutsche
CDU-Verteidigungsminister Rühespricht von einer ungeordneten
Luftraumüberwachung. Er fordert mehr Miteinander, er fordert die Gemeinsamkeiten
ein, es wird die Aufgabenteilung diskutiert. Aber Sie haben sich ohne Wenn und
Aber, ohne die Entwicklung in Europa abzuwarten, für diesen Eurofighter-Deal entschieden.
(Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was
von die Meinung geändert!)
Drüberfahren und Abkassieren!, das ist auch hier Ihre Devise. Aber das bitte nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister Grasser hat das heute hier alles als Verkaufserfolg dargestellt. Ja bitte, was wurde denn in den Verhandlungen erreicht? – Der Preis wurde erhöht, die Lieferung erfolgt drei Jahre später, eine Zwischenlösung wurde notwendig, der Fliegerhorst wird stillgelegt werden, die Flugzeuge können nur 100 Stunden pro Jahr im Einsatz sein, obwohl mit dem Rechnungshof 180 Stunden vereinbart wurden, die dieser auch zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Es gibt gravierende Änderungen in den Ausschreibungsbedingungen, die Anzahl der Flugzeuge wurde von 24 auf 18 reduziert. Weiters gibt es eine Veränderung des Lieferplans, die eben die teure Zwischenlösung notwendig macht, und vieles andere mehr.
Es geht hier also um wesentliche Veränderungen, meine Damen und Herren, die zu Recht eine Neuausschreibung erforderlich machen. Daher verlangt Präsident Prinzhorn, der in diesem Zusammenhang von einer Wählertäuschung durch die ÖVP spricht, zu Recht eine Neuausschreibung. Sie ist verpflichtend vorgeschrieben, und es ist jeder gut beraten, das auch zur Kenntnis zu nehmen.