Es gibt Unstimmigkeiten im Preis: Es wird dazugerechnet, es wird abgezogen, einmal mit Finanzierungskosten, dann sind die Betriebs- und Wartungskosten mit dabei, dann sind sie wieder weggerechnet. Das Pflichtenheft wurde nachträglich zu Gunsten von EADS geändert, meine Damen und Herren, weil die darin enthaltenen Bedingungen unerfüllbar sind.
Es wird also leichtfertig und fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen. Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich und findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Was war da jetzt neu von den Eurofightern, Gaál?)
21.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
21.30
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Ikrath hat gemeint: Wir stellen sicher, dass in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge kein Verlust eintritt. – Ich möchte Kollegem Ikrath die Kritik der Nationalbank im Zusammenhang mit der geförderten Pensionsvorsorge entgegenhalten. Die Nationalbank sagt in ihrem Finanzmarktstabilitätsbericht, dass der Absturz der Aktien und die daraus resultierende schlechte Performance von Pensionskassen et cetera die privaten Haushalte in den vergangenen drei Jahren 7 Milliarden € gekostet hat. – So weit, so gut und so schlecht, Herr Kollege Ikrath, wenn Sie sich als Banker hier herstellen und sagen, es gebe keine Verluste in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist der Paradigmenwechsel!)
Es ist der Paradigmenwechsel, ganz genau.
Den wollten Sie, und den werden Sie auch zusammenbringen – außer die FPÖ,
die da sozusagen rebelliert, besinnt sich morgen ihrer Rebellion und stimmt
gegen dieses Budgetbegleitgesetz und gegen diesen Paradigmenwechsel, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Diesen Mut werden sie nicht haben!)
Eine Zeitung titelt morgen: „Dieser Mittwoch kommt uns teuer.“ – Ich sage: Nicht nur wegen der Pensionsreform, die, gedeckelt, gedämpft und abgefedert, trotzdem pro Pensionisten, der ab 2004 in Pension geht, minus 10 bis minus 12 Prozent bei der Pension im Monat kostet. Dieser Mittwoch kommt uns auch insofern teuer, als 18 Abfangjäger jetzt mehr kosten als vorher 24. (Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!) – Das stimmt genau, Herr Staatssekretär!
Aber ich habe noch die Gegengeschäfte zu erwähnen vergessen: Die teuersten Abfangjäger, so die Logik der Regierung, bringen natürlich auch die meisten Gegengeschäfte. Nicht ich, aber Werner Beninger stellt in einem Leitartikel in der „Presse“ vom 20. Mai die Frage:
„Warum kauft Österreich nicht 100, 200 und gar 1000 Flugzeuge – und ist dank dieses Bombengeschäftes seine Budgetsorgen schlagartig los?“
Ich bin auch seiner Meinung: Warum macht Österreich beziehungsweise die österreichische Regierung das nicht? – Weil es ein Schmäh ist, und weil es uns Geld kostet!
Eine Sache, die an und für sich, wäre sie nicht im Budgetbegleitgesetz verpackt, durchaus mit der SPÖ auch gut ausverhandelt werden könnte, ist die Digitalisierung des Fernsehens, und zwar die Änderung des Privatfernsehgesetzes. Ich bringe insofern Kritik an, als beim Digitalisierungsfonds, der jährlich mit 7,5 Millionen € – unter anderem aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren – bestückt wird, nicht festgeschrie-