Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 199

ben ist, wie lange im Falle der Digitalisierung die Gelder tatsächlich für die Digitalisie­rung zweckgebunden sind.

Was für die Haushalte in Österreich auch schwierig wird: 60 Prozent der Haushalte werden auf Grund der Digitalisierung ihre Fernsehgeräte austauschen müssen. In die­sem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass bislang keine Information darüber erfolgte, dass der Versuch bereits läuft, dass der Versuch um ein Jahr verlängert werden kann. Und was die Förderung der Endgeräte betrifft, so ist die diesbezügliche Bestimmung eine Kann-Bestimmung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungspar­teien! Es kann doch nicht sein, dass es für die Pensionisten von einer Kann-Bestimmung – entweder kann ich eine Förderung bekommen oder nicht – abhängig gemacht wird, ob sie, wenn der Switch-over, also das Umschalten auf das digitale Fernsehen kommt, noch Fernsehen können oder ob sie gezwungen sind, auf das Fernsehen zu verzichten, weil sie sich die neuen Geräte nicht leisten können.

Meine Damen und Herren! Das wäre von der ÖVP mit uns in einem eigenen Gesetz auszudiskutieren, und wir würden dem zustimmen. Sie machen das aber nicht, son­dern Sie verpacken das im Budgetbegleitgesetz – eine wesentliche Maßnahme, die 60 Prozent der Haushalte trifft, wobei keiner noch weiß, wo es langgeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.34

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

 

21.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit diesem unseli­gen Artikel 69 des vorliegenden Gesetzes beschäftigen, mit dem – wie es so schön heißt – „Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen“. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, hör auf! Das ist ja fad!)

Im Ausschuss hat uns Kollege Amon schon erklärt, dieser Kauf sei überhaupt nicht budgetwirksam. Die Antwort auf die Frage, warum er dann eigentlich in diesem Bud­getbegleitgesetz enthalten ist, ist er uns schuldig geblieben – genauso, wie man uns bei dieser jetzt schon stunden-, ja wochenlangen Diskussion sehr viele Antworten schuldig geblieben ist.

Die Ausschusssitzungen waren zwar mühselig, aber hochinteressant, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Wochenlang wurde das Thema diskutiert, ob die Lieferfristen für den Eurofighter eigentlich Soll-Kriterien oder Muss-Kriterien sind. Irgendwann einmal bei der letzten Ausschusssitzung machte sich der Herr Verteidi­gungsminister die Mühe und sah nach – nach wochenlanger Diskussion sah er nach! –­, und was gab er dann dem Ausschuss kund? – Weder noch: Es sind weder Soll-Be­stimmungen noch Muss-Bestimmungen. – Nach wochenlanger Diskussion kommt der Verteidigungsminister zu solch einer großartigen Erkenntnis!

Es gibt Gutachten: Sie sind unter Verschluss. – Warum, Herr Klubobmann? Warum sind diese Gutachten unter Verschluss? Wäre es nicht einfach gewesen, wenn man eine ehrliche Diskussion führen will, dem Ausschuss, der Opposition auch die Aus­schreibungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir wissen und selbst beurteilen können, was Soll und was Muss ist?

Nun noch einige Anmerkungen zu Aussagen, die aus Ihren Reihen kommen: Was weiß Herr Prinzhorn, der bekanntlich in der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, wenn er meint, dass die Regierung zur Neuausschreibung verpflichtet wäre, weil damit Ein­sparungen bis zu 1 Milliarde € möglich wären?