Was weiß Kollege Wattaul – jetzt ist er mir leider abhanden gekommen –, der hier sagt, er müsse sich das Ausschreibungsverfahren nochmals genau anschauen, es einer Prüfung unterziehen (Abg. Neudeck: Das hat eh der Rechnungshof schon getan! Das hat der Rechnungshof schon geprüft!), und er gehe davon aus, dass sich alles aufklären wird? Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was muss sich alles aufklären? Was weiß Herr Wattaul da? – Das soll er gefälligst auch uns sagen.
Es ist sehr viel über die Beschaffungen der letzten Zeit diskutiert worden. Drei Beispiele (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, nicht! Eines nur!): Thomson, Black Hawk und jetzt der Eurofighter. Eines haben diese drei Beispiele gemeinsam: Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP – Sie waren hiebei federführend –, ist es bei drei Systemen gelungen, immer das teuerste zu kaufen. Bei Thomson hat Schüssel entschieden. Bei Black Hawk hat Fasslabend nach langer, langer Zeit entschieden. Edlinger hat 500 Millionen sofort zur Verfügung gestellt; diese wurden nicht abgeholt, bis die Entscheidung für das teuerste Modell, den Black Hawk, getroffen wurde. Jetzt geschieht im Zusammenhang mit dem Eurofighter wieder das Gleiche.
Wir können uns diesen Luxus nicht leisten – Sie wollen ihn sich leisten. Und damit sind wir bei der Pensionsreform: bei der Pensionsreform, die wir uns sehr wohl leisten können. Diese hingegen wollen Sie sich nicht leisten, sondern Sie kürzen bis zum Unerträglichen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.38
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Alle angegebenen
Redezeiten sind freiwillige Redezeitbeschränkungen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Abg. Neudeck: Jetzt kommt Pfeffer in die Sache!)
21.39
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich, sprich unsere Bundesregierung, wird für den Kauf von 18 Abfangjägern 1,169 Milliarden € bezahlen müssen, beziehungsweise dieser Betrag und noch mehr muss einmal aufgebracht werden! Aber wie kommt man zu diesem immensen Geldbetrag? – Ganz einfach: Man startet eine Geldbeschaffungsaktion, indem man eine „Pensionssicherungsreform“, wie Sie sie nennen, beschließt.
Bei dieser Pensionsverunsicherungsreform, wie wir sie nennen, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, und so ist die Finanzierung dieser teuren Kampfjets gesichert! (Beifall bei der SPÖ.)
In der Debatte im Budgetausschuss habe ich den Finanzminister höflich darum ersucht, mir eine Aufstellung über den Anschaffungspreis und die Betriebskosten des Eurofighter-Typhoon, des Gripen und der F 16 zukommen zu lassen. Ich hätte nämlich gerne einen Preisvergleich zwischen diesen drei Fluggeräten. (Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie wollen auch einen kaufen!) Der Finanzminister hat mein Ersuchen völlig ignoriert, von einer Beantwortung war schon überhaupt keine Rede mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und noch bevor ich meine Anfrage wiederholen konnte, hat der Finanzminister den Ausschuss verlassen. Das dürfte eine Krankheit von ihm sein, denn auch heute hat er fluchtartig den Plenarsaal verlassen.
Staatsekretär Finz, der die Stellung halten musste – und auch heute wieder ausharrt – (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), meinte, im Ministerium gäbe es keine derartige Aufstellung. – Herr Staatssekretär, natürlich hätte man sich einer kleinen Fleißaufgabe unterziehen müssen, aber leider waren Sie entweder nicht dazu imstande, oder, wie ich glaube, es war Ihnen mein Ersuchen egal. (Abg. Neudeck: Nein, das glaube ich nicht! Sie machen das so nett!)