Vieles sind Sie uns schuldig geblieben! Und Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie beim Ankauf dieser teuren Kampfjets nicht an einer kostengünstigen Lösung interessiert waren. Wichtig war Ihnen vielmehr, dass EADS den Zuschlag erhält. Meine Damen und Herren! Man wird den Eindruck nicht los, dass mit unseren Steuergeldern fahrlässig umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem musste ich zu meinem Entsetzen feststellen, dass der Umgang mit den Oppositionsparteien im Ausschuss zu wünschen übrig lässt. Der Umgang mit uns war unhöflich, zum Teil wurden unsere Fragen brutal abgestellt. Eine politische Unkultur hat hier Einzug gehalten, und der Ausschussvorsitzende hat dabei mitgespielt.
Meine Damen und Herren! Die Mehrheit unserer Bevölkerung steht dem Ankauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge ablehnend gegenüber. 413 984 Menschen haben die SPÖ-Bürgerinitiative für eine gerechte Pensionsreform und zur Abhaltung einer Volksabstimmung unterschrieben. Auch das ist ein sichtbares Zeichen und sollte uns zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Wir von der SPÖ bedanken uns für diese Unterschriften! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss darf ich die Damen und Herren von den Regierungsparteien noch darauf hinweisen, dass in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ ein Leserbrief Ihres Kollegen John Gudenus steht, in dem er meint – ich zitiere –:
„Für die österreichische Sozialpolitik ist die teuerste Anschaffung sicherlich eine Provokation.“ – Zitatende.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile ihm das Wort.
21.43
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! „Dieser Mittwoch kommt uns teuer“ – wie wahr! – schreibt Dieter Kindermann, so titelt die „Kronen Zeitung“.
Meine Damen und Herren! In vier Punkten ist das auch ganz einfach erklärt. Wenn Kindermann schreibt: „Das Budgetbegleitgesetz ist eine Art Trojanisches Pferd“ mit „massiven Belastungen“, dann hat er Recht. Denn: Was ist das Trojanische Pferd? (Abg. Lentsch: Wir wissen es!) – Das war etwas, mit dem man durch List, durch Kriegslist die Betroffenen getäuscht hat. (Abg. Großruck: Wessen Idee war das?) Und genauso gehen Sie bei dieser Pensionsreform, bei diesen Budgetbegleitgesetzen, bei diesen Belastungen vor: Sie täuschen die Menschen! Sie gehen mit List vor und wollen die Menschen in Wirklichkeit nur täuschen, ihnen Sand in die Augen streuen und sie davon ablenken, welche Belastungen auf sie zukommen. Und diese Belastungswelle wird bis zum Jahr 2007 über 2 Milliarden € ausmachen.
Zum Zweiten: Bei der Pensionsreform kürzen Sie die erste Säule massiv, indem Sie Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass man in Zukunft statt 14 Pensionszahlungen pro Jahr in Wirklichkeit nur mehr zwölfeinhalb bekommt. Das ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum
Dritten: Sie beschließen morgen den Kauf von 18 Abfangjägern um etwa
2 Milliarden €. In der „Kronen Zeitung“ schreibt Kindermann dazu,
dass Sie damit einen Beschaffungsvorgang auslösen, „obwohl der
Rechnungshofbericht darüber noch gar nicht vorliegt“. (Abg. Mag. Molterer:
Was würden Sie reden, wenn der Kindermann nicht schreiben würde!?)
Herr Klubobmann Molterer! Es ist ja so, dass es viele in der Koalition gibt, die das auch so sehen, Prinzhorn ist ja heute schon zitiert worden. (Abg. Neudeck: Mehrmals!) Wenn Prinzhorn sagt, der Entscheidungsprozess müsse jedenfalls transparent gestal-