geschrieben und dir so wie deinen ÖVP-Kollegen Steindl, Eßl, Böhm und Haubner noch einmal genau vor Augen geführt, was die Probleme bei diesen Maßnahmen sind, die in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Ich bitte dich noch einmal inständig, aus Salzburger Sicht, das noch einmal durchzugehen, vielleicht doch noch einzulenken und dir vielleicht doch noch das Prädikat des Rebellen zu sichern.
Wir haben, als wir nach dem Geld für die Finanzierung der Eurofighter gefragt haben, aus dem Munde des Bundeskanzlers gehört, eine Wirtschaftsplattform werde da die Finanzen regeln. Meine Damen und Herren, wir reden schon lange nicht mehr von der Wirtschaftsplattform. Viel schlimmer aber ist, dass auch der Herr Bundeskanzler nicht mehr davon spricht und sich anscheinend gar nicht mehr daran erinnern kann, es jemals gesagt zu haben.
Wir haben heute schon vieles gehört. Ich bin der 92. Redner, ich werde mich daher nicht mehr sehr darüber verbreiten, aber eines möchte ich noch klar sagen: Der Herr Finanzminister war im Ausschuss, hat uns, so weit er wollte, Rede und Antwort gestanden, dort, wo er nichts sagen wollte, hat er einfach mitgeteilt: Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege!
Ich möchte hier noch einmal betonen, dass
ich nur einen Wunsch hatte: Ich wollte von ihm hören, ob er, wenn er die
Entwicklung der Vergangenheit Revue passieren lässt, bei seinem ersten
Vorschlag, bei den F-16-Jägern zu bleiben, nicht Wehmut verspürt, vor allem,
wenn man um den Dollarverfall weiß, wenn man weiß ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Staatssekretär! Man kann Ware auch
bar bezahlen. Wenn man Ware bar bezahlt, dann kann man den Wechselkurs sehr
wohl nützen. Würden Sie einmal genau nachrechnen, würden Sie sehen, das jenes
Geld, das man sich durch den Fall des US-Dollars spart, die Finanzierungskosten,
die dann anstehen werden, gedeckt hätten. Daher wäre es ohne weiteres möglich gewesen,
frei gewordenes Geld wirklich in die Wirtschaft zu stecken! (Abg. Wittauer:
Das ist ja komplizierter als die Pensionsreform, was Sie da reden!)
Der Finanzminister hat damals gesagt: Ich verstehe nicht, was Sie mit der Finanzspritze meinen. – Finanzspritze habe ich keine erwähnt, ich habe nur gemeint, dem Bundesheer würde es gut tun, würde frei gewordenes Geld in die Infrastruktur investiert. Und wir hätten die Chance gehabt, bodenständige Unternehmen damit zu beauftragen, unser Bundesheer auf Vordermann zu bringen, und damit das Geschäft der Klein- und Mittelbetriebe anzukurbeln.
Übrigens: Frau Kollegin Felzmann möchte offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch unter den Sozialdemokraten Wirtschaftstreibende gibt – ich gehöre ja auch dazu und bin stolz darauf –: Wir können sehr wohl einschätzen, was das heißt, wenn hier immer wieder gesagt wird, der Jungunternehmer werde gefördert. – Ich sage Ihnen, was der Jungunternehmer erlebt, wenn er Jungunternehmer werden will: Das Erste ist die Zuschrift der Wirtschaftskammer, in der der Beitrag eingefordert wird, das Zweite ist, dass die Bank sagt: Ich hätte gerne Bilanzen!, und ... (Abg. Neudeck: ... gebühren! Alles reformiert!) – Herr Kollege Neudeck! Ich habe gesagt: Als ich meine Firma gegründet habe, hat es sie gegeben, und damit stößt man die jungen Leute vor den Kopf.
Wenn die jungen Unternehmer heute keine finanzkräftigen Eltern haben – Ihre Nachkommen werden kein Problem damit haben; mein Nachwuchs hat auch keines, Gott sei Dank, wir stehen dazu –, der Staat stützt seine jungen Unternehmerinnen und Unternehmer letztendlich nicht. Und das wollen wir geändert haben. Diese Koalition will es nicht! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sprechen nur von Seifenblasen – Gott sei Dank ist diese laue Luft hier entfernt –, wir können Sie hier nicht verstehen und Ihnen nicht folgen.