hier in diesem Hohen Haus sitzen werde, wenn es niemanden mehr von der Bärentaler-Fraktion hier geben wird – ganz einfach deshalb, weil sich die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen nicht auf Dauer für dumm verkaufen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Rede von 2001!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch im Umweltbereich wird deutlich sichtbar, dass man der wichtigen Forderung, Österreich dem völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Ziel näher zu bringen, mit den geplanten Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes sicherlich nicht nachkommen wird können.
Bundesminister Bartenstein hat als Umweltminister auf dem Weg nach Kyoto – wir erinnern uns noch – im Jahre 1997 wirklich vollmundig angekündigt, dass Österreich bis zu 25 Prozent seiner Kohlendioxidemissionen einsparen wird. Heute sind Schüssel und Grasser nicht einmal bereit dazu, die notwendigen 80 bis 90 Millionen €, die letztendlich für die Erreichung der ausverhandelten Zielvorgaben, nämlich eine Reduktion um 13 Prozent, notwendig sind, aufzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders wichtig wäre es, im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt zu erwähnen, dass der Schwerverkehr in Österreich von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte.
Aber von der 11. Übertragungsverordnung, die die Finanzierung wichtiger Bahnprojekte sicherstellen würde – diese 11. Übertragungsverordnung liegt schon längere Zeit, habe ich mir sagen lassen, bei Ihrem Verkehrsminister aus der Bärentaler-Fraktion –, hat man schon lange nichts mehr gehört, obwohl die Investitionen in die Bauwirtschaft dringend notwendig wären.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre noch sehr viel zu sagen. Tatsache ist, dass dank dieser schwarz-blauen Regierung Österreich hinsichtlich des Wirtschaftswachstums den vorletzten Platz in der Europäischen Union einnimmt, dass dank dieser schwarz-blauen Regierung Österreich derzeit die höchste Steuerlast in der Zweiten Republik hat, dass dank dieser schwarz-blauen Koalition Österreich eine sinkende Realinvestition zu verzeichnen hat und wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin
davon überzeugt, der nächste Wahltag wird für Sie der Zahltag sein – für
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-blauen
Abkassiererpartie! – Danke schön (Beifall bei der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
22.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Mit dem morgigen Beschluss über den „Abfalljägerkauf“ nimmt diese Regierung eine 2 Milliarden €-Hypothek auf die Zukunft unseres Landes auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir von euch gelernt!) Dies ist gewiss ein Meilenstein in der Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation. So wie das ein Meilenstein ist, wird ganz speziell das Kabinett Schüssel II mit sehr vielen solcher Meilen- oder auch Mühlsteine ganz sicher in die Annalen eingehen (Beifall bei der SPÖ), beispielsweise mit seiner drüberfahrerischen Pensionsraubpolitik, die größte Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen hat, und beispielsweise auch damit, dass die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Streikbereitschaft bislang in Sekunden zu messen gewesen ist, die größte Arbeitsniederlegung der Zweiten Republik begangen haben, einfach um gegen Ihre „Pensionsdeform“ zu protestieren. Recht haben sie damit! (Beifall bei der SPÖ.)