Der Nachwelt erhalten bleiben wird auch ganz sicher ein quasi beispielloses Brechtsches Lehrstück darüber, wie sich eine bereits marginalisierte Partei genussvoll öffentlich weiterhin selbst zerstört, eine FPÖ, deren Klubobmann gestern über die APA dem wirklichen und dem unwirklichen Parteiobmann ausrichten lässt, dass er schon an sie appelliert, mit ihm zusammenzuarbeiten. – Na ja, dies ist wirklich ein Glanzstück der politischen Kultur, gar keine Frage. Es ist Ihr Versuch, innerhalb der Regierung Opposition zu spielen, ganz eindeutig gescheitert.
Was Ihnen jetzt noch überbliebe, um nämlich nicht das Gesicht vor Ihren nur mehr wenigen Wählern zu verlieren, wäre, ganz einfach morgen gegen diese soziale Unreform zu stimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es gut, dass es keinen Spargel mehr gibt!) Ansonsten können Sie sich ganz sicher bei der nächsten Wahl die Atomisierung Ihrer Partei abholen. Unser Schaden soll es ganz sicher nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Kanzler wird in die Geschichte eingehen als einer, der jetzt von den WählerInnen wegen krass und klar gebrochener Wahlversprechen geklagt wird, und dieser Kanzler ist auch einer, der öffentlich Wasser predigt, aber selbst den Politikerpensionswein trinken wollte.
Diese Regierung hat Pensionsüberlegungen
angestellt, die dazu geführt haben – lesen Sie nach in der Focus-Studie,
die im April veröffentlicht worden ist! –, dass nur noch 4 Prozent
der jungen Menschen unter 30 in diesem Land daran glauben, dass es in Zukunft
noch gesicherte Pensionen geben wird. 4 Prozent – das sind vier, aber
ich traue Ihnen ohnehin nicht zu, dass Sie bis vier zählen können, das macht
aber nichts. Sie haben es damit wirklich geschafft, den Generationenvertrag
nachhaltig ad absurdum zu führen. Aber jetzt weiß ich wenigstens, warum Sie
das Wort „nachhaltig“ in Ihrer Regierungserklärung haben. Daraus lässt es sich
wohl ableiten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Die Kanzlerpartei wird sich aber morgen bei der Abstimmung über die Pensionsreform als so gelenkig erweisen, dass sie noch auf den renommiertesten Ballettbühnen Furore machen wird, wenn nämlich auf der einen Seite jene zwei Abgeordneten stehen werden, die noch vier abfedernde, abschwächende Forderungen erheben, und auf der anderen Seite jene Handvoll unter 35-jährigen Abgeordneten, denen gar nicht genug drübergefahren werden kann und die noch mehr Reformen wollen.
Ich bin schon gespannt, wer von Ihnen morgen nicht zustimmen wird, denn irgendjemand wird ja nicht zustimmen können. Ansonsten würden Sie ja das, was Sie in der Öffentlichkeit sagen, nicht einmal mehr ansatzweise ernst nehmen.
Ich will auch noch kurz den Vizekanzler erwähnen, dem ganz sicher in allen Zirkuszelten der Welt ein ehrendes Angedenken erhalten bleiben wird. Er hat akrobatenhaft alle Gesetze der Schwerkraft potenziert. Er hat ein unvergleichliches Beispiel im Umfallen geliefert.
Was von dieser Regierung Schüssel II bleibt, ist außer Schall und Rauch der Beginn der Demontage dieses angesehenen Sozialsystems. Sie haben aber auch dem Ansehen der Politik in der Bevölkerung mit Ihrem ewigen Hin und Her, mit Ihrem Zwist und Ihrer Zwietracht, mit Ihrer Art, wie Sie über alle Kritik und alle Kritiker drüberfahren, und mit Ihrem Hochmut, wie Sie mit den Sorgen der Bevölkerung umgehen, ganz nachhaltig Schaden zugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, ich darf Sie um den Schlusssatz bitten!