Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 226

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Herr Kollege, ich warte auf die Vorschläge der SPÖ, wie man dieses Problem künftig finanzieren soll. Bisher war davon nichts zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: So ist es! Haben sie auch keine!)

Mei­ne Da­men und Herren! 97 Pro­zent al­ler Öster­reicher ge­hen vor dem 65. Lebens­jahr in Pension und fallen damit natürlich als Einzahler und auch als Unter­stützer für das Pensionssystem weg. War die Frühpension vor 30 Jahren noch eine Ausnah­meregelung, so ist sie heute zum Regelfall geworden.

Wenn nichts geschieht, wenn sich diese Regierung von FPÖ und ÖVP nicht durchrin­gen kann, in diesem – ich gebe es zu – Kraftakt eine Pensionsreform zu machen, wenn nichts passiert, dann gibt es drei Möglichkeiten, unser Pensionssystem im Lot zu hal­ten.

Erstens: Wir können die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen. (Abg. Scheibner: Das will die SPÖ! – Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! Wer erzählt Ihnen diesen Unsinn?) – Ich nehme nicht an, dass die Oppositionsparteien die Beitragssätze um 53 Prozent erhö­hen wollen.

Zweitens: Wir können die Pensionen um 45 Prozent kürzen. – Ich nehme nicht an, dass die SPÖ die Pensionen um 45 Prozent kürzen will.

Oder: Wir können das Pensionsantrittsalter um beinahe elf Jahre erhöhen. – Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie es auch laut sagen, meine Damen und Herren.

Für uns Frei­heitliche sind al­le diese Va­rianten unsinnig, unsozial und politisch nicht durchsetzbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jeder Monat – und dessen muss man sich bewusst sein –, um den die Pensionssiche­rungsreform hinausgezögert wird, kostet mehrere Millionen Euro. Ohne Maßnahmen würden die Zuschüsse aus Steuergeldern an die Pensionsversicherung im Jahre 2006 beinahe 15 Milliarden € betragen.

Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat man durchschnittlich 42,7 Jahre gearbei­tet, heute arbeitet jeder Österreicher durchschnittlich nur mehr 37 Jahre. Die Erwerbs­quote bei den älteren Arbeitnehmern, also bei den 55- bis 64-Jährigen, liegt in Öster­reich bei nur 28 Prozent. Damit liegt Österreich an der 12. Stelle in der Europäischen Union. Die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen ist in Österreich noch niedriger, näm­lich 14 Prozent.

Deshalb hat, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung eine Vorlage der Öf­fentlichkeit präsentiert. Diese wurde breit diskutiert, diese wurde auch von Ihnen ak­zeptiert und politisch angegriffen. Sie haben sich dann dazu entschlossen, die Einla­dung zu den Verhandlungen, die durch die Bundesregierung an Sie ergangen ist, nicht anzunehmen. Sie haben die Runden Tische, die von der Bundesregierung gemacht wurden, verlassen und sich auf die Straße begeben, um dort den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Herr Kollege Verzetnitsch, sozusagen zu missbrauchen, indem sie ihn zu einer außerparlamentarischen Opposition gemacht haben.

Besser wäre es gewesen, wären Sie in den Verhandlungen aufgetreten. Hätten Sie die klaren sozialdemokratischen Vorstellungen auf den Tisch gelegt, dann hätten wir von Seiten der Regierungsparteien auch darauf reagieren können. So war es die Aufgabe der FPÖ und auch vieler Abgeordneter der ÖVP, diese wichtigsten Punkte durchzude­battieren und immer wieder Verhandlungen zu führen – verhandelt wurde bis zum heu­tigen Tag –, die schlussendlich dazu beigetragen haben, dass wir heute ein abgerun­detes Paket zur Abstimmung vorlegen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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