Deshalb ist es nicht hoch genug anzurechnen, dass sich unsere Klubobleute, aber auch die Kollegen Dolinschek, Walch, Tancsits und andere in den letzten Tagen und Wochen vehement bemüht haben, die Interessen der arbeitenden Menschen auch im Rahmen dieser Gesetzwerdung zu berücksichtigen und in diese Gesetze hineinzuverhandeln. Darüber bin ich froh, und dazu gratuliere ich auch! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Als Einziger!)
Meine Damen und Herren! Es ist uns gelungen, dass Abschläge vom jeweils geltenden Frühpensionsalter bei der so genannten „Hackler-Regelung“ gerechnet werden, was eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen darstellt. Diese Form der „Hackler-Regelung“ wird bis zum Jahre 2010 fortgeschrieben.
Es ist uns gelungen, im Bereich der
Schwerarbeiter-Regelung wesentliche Verbesserungen durchzusetzen
(Abg. Verzetnitsch: Was?), sodass in Zukunft Zeiten unter
schwerer körperlicher, psychischer oder gesundheitlicher Belastung in
besonderer Weise berücksichtigt werden. (Abg. Eder: Das sind
lauter Floskeln, was Sie da erzählen!)
Es ist uns auch gelungen, wesentliche
Maßnahmen für kleine Pensionsbezieher einzurichten, meine Damen und Herren von
der SPÖ! Gerade wir Freiheitlichen haben durchgesetzt, dass es für kleine
Pensionen sozial gerechte Pensionserhöhungen geben wird. Der
Ausgleichszulagen-Richtsatz wird mit der Inflationsrate voll valorisiert. Alle
Pensionen bis zur durchschnittlichen ASVG-Pension werden ebenfalls mit der Inflationsrate
valorisiert, und alle über der ASVG-Pension liegenden Pensionen werden mit
einem Fixbetrag valorisiert. (Abg. Öllinger: Da ist ja der
Skandal!)
Auch ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet. Kollege Dolinschek wird Ihnen die Details im Rahmen eines Antrages noch vorlegen. Ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet, dotiert mit mindestens 10 Millionen € und mit mehr in den kommenden Jahren, und zwar mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit einzurichten und soziale Gerechtigkeit auch sicherzustellen: gerade in Bezug auf Menschen, die niedere Pensionen haben. (Abg. Eder: Wer wird das entscheiden?) Das ist ein Schritt, den auch Sie anerkennen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wesentlich ist auch, dass wir durchsetzen konnten, dass ein allgemeiner maximaler Verlustdeckel in der Höhe von 10 Prozent zukünftige Pensionen sichert und gegenüber dem bestehenden Recht für die Menschen, die betroffen sind, auch eine Sicherheit in Bezug auf die Übergangszeiten bringt.
Mehr Pensionen für längeres Arbeiten konnte
durchgesetzt werden. In jenen Fällen, in denen mehr als 45 Versicherungsjahre
zu Buche stehen und der Steigerungsbeitrag 1,78 Prozent beträgt, kann
diese 80-prozentige Grenze aufgehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Das betrifft nicht Wenige, Herr Kollege Öllinger! Sie machen das lächerlich,
das verstehe ich schon! (Abg. Öllinger: Wir wissen auch, warum!)
Nun zu den Verbesserungen für die Frauen, meine Damen von der SPÖ: Haben Sie sich einmal angeschaut, welche Verbesserungen es im Rahmen dieses Pensionsreformgesetzes geben wird? – Wir Freiheitlichen konnten durchsetzen, dass der pensionsbegründende Anteil der Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate erhöht wird. Ist das nichts? (Abg. Heinzl: Blablabla!)
Der Durchrechnungszeitraum pro Kind wird um drei Jahre verkürzt. – Ist das nichts?! Die Bemessungsgrundlage für pensionserhöhende Kindererziehungszeiten wird in 25-Jahres-Schritten von derzeit 100 Prozent des Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf 150 Prozent erhöht. – Ist das nichts?! – Ich denke doch, meine Damen von der SPÖ, dass gerade Sie diesem Gesetz auch heute zustimmen werden, weil es auch in Ihrem Interesse sein muss, dass man gerade dieser Bevölkerungsgruppe in wesentlichen