Schritten entgegenkommt. Wir Freiheitlichen werden das tun! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt überhaupt nichts eingebracht!)
Die Maßnahmenpakete für die älteren
Arbeitnehmer – das haben Sie im Rahmen der Gesetzestexte offensichtlich
auch überlesen, Herr Kollege – konnten wir auch heute noch im Rahmen von
Entschließungsanträgen präzisieren. Wir konnten durchsetzen, dass zusätzlich
umfassende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer eingeführt werden. Das
Maßnahmenpaket beinhaltet im Wesentlichen die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten
für diese Personengruppe und auch einen Anspruch auf eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme.
All das sind richtige Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege, auch
wenn Sie noch so sehr dagegen polemisieren. (Abg. Eder: Ich
glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören
Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!)
Auch der Abbau von Privilegien im geschützten Bereich der Sozialversicherungen ist zu erwähnen. Das, glaube ich, regt Sie zu Recht auf, da habe ich Verständnis für Sie, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ, dass der Abbau dieser Privilegien nicht in Ihrem Sinne ist; das verstehe ich. Dennoch werden wir ihn umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kann nicht so sein, dass nur im
ASVG-Bereich eine Harmonisierung angestrebt wird. Auch im Bereich der
Politiker-Privilegien, auch im Bereich der Privilegien (Abg. Öllinger:
So ist es aber!) in diesen geschützten Bereichen kann es nicht ohne
eine Reform bleiben, meine Damen und Herren! Dafür sind wir Freiheitlichen
Garant! (Abg. Öllinger: Da sind Sie schuld daran!)
Wir konnten auch durchsetzen, dass es längere Übergangszeiten gibt, Herr Öllinger! (Abg. Öllinger: Bei den Politikern!) Ja, die FPÖ hat durchgesetzt, dass für das Heranführen an das Regelpensionsalter nunmehr längere Übergangsfristen zur Geltung kommen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Es wird einen gleitenden Anstieg für alle an das Regelpensionsalter geben. Ich denke, dass das ein wesentlicher Schritt ist in Richtung mehr Vertrauen zu dieser Pensionssicherungsreform – und nicht in Richtung dieser Gräuelmärchen (Abg. Eder: Haben Sie das bei Ihrem Sozialminister durchgesetzt?), die Sie während der letzten Wochen verbreitet haben.
Bezüglich Harmonisierung sind wir gespannt,
meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesem Entschließungsantrag
heute begegnen werden. Dieser Entschließungsantrag, der die Harmonisierung
aller Pensionssysteme zum Ziel hat – das ist eine umfassende Gerechtigkeit,
Herr Öllinger –, liegt heute zur Abstimmung auf, und wir sind gespannt,
wie Sie diesem Antrag begegnen werden. (Abg. Mandak: Kommen Sie
erst heute auf die Gerechtigkeit drauf?) Ich denke, dass jeder Abgeordnete
hier im Hohen Haus die Harmonisierung, die Gerechtigkeit aller Pensionssysteme
haben will, und ich nehme auch an, dass Sie alle hier Ihre Zustimmung geben
werden. (Abg. Eder: Hättet ihr es doch gemacht!)
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Diese Pensionsreform ist notwendig und auch gerecht. Wir Freiheitlichen konnten uns in wesentlichen Positionen durchsetzen, und wir werden deshalb – das kann ich Ihnen sagen – auch geschlossen dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.06
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Da-