men und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich nicht in guter Erinnerung behalten, möchte ich trotzdem eingangs auf einige Ihrer Anmerkungen eingehen, weil es gilt, Sachverhalte richtig zu stellen. Es geht zum Beispiel um den Sachverhalt, dass von denjenigen wenigen politisch Tätigen, die noch im alten System verblieben sind – die Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses ist es meiner Kenntnis nach nicht, hat keinerlei Pensionsprivilegien –, dass also von diesen Politikern im alten System nicht etwa 1 Prozent mehr, wie Sie es formulierten, sondern de facto fast das Doppelte, nämlich 15 Prozent an Solidarbeitrag geleistet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aber mit den Zahlen nehmen Sie es nicht so genau, Herr Kollege Öllinger, wenn es Ihnen um die politische Pointiertheit geht, obwohl die Pointiertheit heute besonders weit gegangen ist, wie wir am Ende erfahren haben.
Sagen Sie uns bitte auch, Herr Kollege Öllinger, wie Sie mit einer Pensionssicherungsreform, die im Jahre 2006 557 Millionen € bringen wird – diese Zahl war vergangene Woche im Budgetausschuss völlig unumstritten –, eine Steuer- und Abgabenentlastung in der Höhe von 3 Milliarden € finanzieren wollen! – Das passt hinten und vorne nicht zusammen, das hat nichts miteinander zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie von der Opposition sind uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wo denn das beste Pensionssystem der Welt sei, denn in der Tat sind wir, der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen, der Meinung, dass Österreich das beste Pensionssystem der Welt hat (Abg. Eder: Gehabt hat!), wenngleich es auch das teuerste oder zumindest eines der teuersten ist.
Herr Präsident Verzetnitsch ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er hat hier seinem Gefühl Ausdruck verliehen, dass ein Paradigmenwechsel angestrebt würde. Wir wollen weg vom Umlagesystem. – Herr Präsident Verzetnitsch, Ihr Gefühl ist falsch! Wir verbleiben beim Umlagesystem, was die gesetzliche Pensionsversicherung in diesem Land anlangt, was ASVG und andere verwandte Systeme anlangt. Es denkt niemand daran, auf ein kapitalgedecktes System umzustellen, aber ich darf Sie daran erinnern, dass die Sozialdemokraten und auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, zugestimmt haben, als wir vor weniger als einem Jahr die Mitarbeitervorsorge für alle, also das zweite Pensionsbein, etabliert haben – selbstverständlich auf kapitalgedeckter Basis. So weit ich weiß, haben Sie zugestimmt, Herr Präsident Verzetnitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, haben auch der Zukunftsvorsorge für alle, dieser ganz wichtigen innovativen Schaffung einer dritten Pensionssäule zugestimmt. An sein Abstimmungsverhalten sollte man sich gelegentlich erinnern. Sie, Herr Kollege Öllinger, sollten auch an Ihres im Jahre 1997 zum damaligen Politikerpensionsrecht denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber ich konzediere gerne, dass ein Umlagesystem natürlich immer wieder im Lichte der Bevölkerungsentwicklung, im Lichte der Lebenserwartung zu überprüfen ist, weil ein Umlagesystem, meine Damen und Herren, nichts anderes heißt, als dass die Beiträge der berufstätigen Menschen in unserem Lande die Pensionen finanzieren – und das, was als Differenz übrig bleibt, ist in Wirklichkeit aus Steuern zu finanzieren, denn nichts anderes ist der berühmte Bundeszuschuss.
Wenn wir nun, wie uns die Europäische Union bestätigt, mit 14,5 Prozent BIP-Anteil, Anteil an der gesamten Wirtschaftskraft des Landes, für die Pensionen die Nummer 1 sind, also wirklich das teuerste System in der Europäischen Union haben, dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass für die gesetzlichen Pensionssysteme mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes heute bereits 28 Prozent der Gesamtaufwendun-