gen von rund 25 Milliarden €, nämlich 7 Milliarden € aus Steuermitteln kommen. Würden wir nichts tun, dann würden diese Steuern, die letztlich die Aktiven, die Jungen zusätzlich zu ihren Beiträgen zu bezahlen haben, ins Uferlose wachsen: allein in den nächsten vier Jahren bis zum Jahre 2006 um nicht weniger als 3,2 Milliarden €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Formel 3 – 6 – 12 ist so einfach, aber gleichzeitig auch so richtig. Wenn wir Österreicher gegenüber dem Jahre 1970 um drei Jahre später ins Berufsleben einsteigen, sechs Jahre weniger im Berufsleben verbringen und damit sechs Jahre weniger lang Beiträge zahlen und gleichzeitig auch auf Grund der höheren Lebenserwartung, auch auf Grund eines seit damals dramatisch gesunkenen Pensionsantrittsalters zwölf Jahre in Pension verbringen, dann ist klar, dass sich das auf Grund der Zahl des Jahres 1970 nicht mehr länger ausgehen kann, dass dieses Pensionssystem, so wie wir es heute haben, im Sinne der Jugend dieses Landes nicht nachhaltig ist.
Die Europäische Union beweist uns das auch mit anderen Zahlen und Daten. Im EU-Vergleich haben wir eine Erwerbsquote, also den Anteil der noch berufstätigen Menschen zwischen 55 und 64 Jahren, von gerade einmal 28 Prozent, also ein bisschen mehr als ein Viertel. Das ist weit weniger als der EU-Schnitt mit 38 Prozent, und das Ihnen bekannte Land Schweden liegt diesbezüglich mit 67 Prozent an der Spitze. Auch unser Pensionsantrittsalter ist mit 58 Jahren für Männer und 57 Jahren für Frauen – zugegebenermaßen unter Einbeziehung der Invaliditätspensionisten – viel zu niedrig.
So gesehen ist also diese
Pensionssicherungsreform kein Überfall. Wir haben lange
diskutiert in der Pensionsreformkommission der Bundesregierung und mit den
Mitarbeitern, für deren Beteiligung ich mich hier bedanke. Diese Reform ist
überfällig, wie es Professor Rürup einmal gesagt hat; also kein Überfall,
sondern längst überfällig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Wäre ein wenig mehr von dem realisiert worden, was Herr Professor Rürup im Auftrag der sozialdemokratischen, von mir hoch geschätzten Ministerin Hostasch, des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Klima ausgearbeitet hat, hätten wir 1997 ein wenig mehr davon umgesetzt und nicht nur 12 Prozent, wie das Professor Rürup dieser Tage bestätigt hat, dann hätten wir uns zumindest wesentliche Teile der Diskussion und der Arbeit der letzten Wochen und Monate ersparen können, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Österreichs Gewerkschaften sind in diesen Wochen aus meiner Sicht einem dramatischen Irrtum unterlegen. Wenn es um die Sicherung der Pensionen in unserem Lande geht, dann ist das kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Konflikt, sondern da geht es um Gerechtigkeit für die Generationen, da geht es darum, einen Konflikt zwischen den Jungen und den Alten in unserem Lande zu vermeiden. Es geht darum, den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten und Generationengerechtigkeit zu üben.
Ich stelle das Streikrecht nicht in Frage. Es ist zwar nicht definiert, aber es ist in diesem und in anderen EU-Ländern etwas, was geltendes Gebrauchsrecht sozusagen ist. Ich bin zwar der Auffassung, dass diese Streiks nicht notwendig waren, aber vor allem bin ich der Auffassung, dass Sie sich an die Falschen gewendet haben, weil sich ein Streik immer an die Arbeitgeber zur Erzielung bestimmter Ziele richten sollte. Aber Sie haben hier politische Zielvorstellungen verfolgt, wobei ich sage: Mehr haben Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, und Sie, Herr Präsident Tumpel, am Runden Tisch des Bundeskanzlers erreicht. Dort ist verhandelt worden, dort haben wir gute Ergebnisse, fast Ergebnisse erzielt, leider gingen Sie dann telefonieren, und der in Griffweite scheinende Konsens war nicht möglich. Dort haben Sie uns von verschiedenen Dingen überzeugt – und nicht auf der Straße, dort sicherlich nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)