Herr Präsident Verzetnitsch, bei aller Zustimmung zu manchen Fakten, die Sie hier präsentiert haben – ich bin jemand, der gerne mit Zahlen und Fakten argumentiert, manchmal ein wenig zu viel –, bleiben doch zwei Fragen offen: Warum sind Sie nach dieser legendären Verhandlungsnacht aufgestanden und haben den Tisch des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers verlassen? Wo sind Ihre Alternativkonzepte zur Pensionssicherungsreform? – Beide Fragen haben Sie nicht beantwortet, auch heute nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bundeskanzler und Vizekanzler hätten es sich relativ einfach machen können, die Hände in den politischen Schoß legen, nichts tun und die Dinge der nächsten oder übernächsten Bundesregierung überlassen können, aber das ist nicht das, was wir unter Verantwortung für dieses Land, vor allem für die Jugend dieses Landes verstehen. Wir wissen ganz genau: Die Einschnitte heute und in den nächsten Jahren sind hart genug. Das wissen wir. Auch eine 10-prozentige Verlustobergrenze heißt: bis zu 10 Prozent kann es sein. Ich will nicht verharmlosen, dass das für den Betroffenen/die Betroffene nicht wenig ist. Aber wenn wir noch zugewartet hätten, dann wäre es noch viel mehr geworden, wie Herr Abgeordneter Bösch gesagt hat: Entweder wären die Beitragssätze ins Uferlose gestiegen, die Pensionen wären gekürzt worden, oder beim Pensionsantrittsalter hätte es noch viel härtere Maßnahmen geben müssen.
So gesehen kann man sagen: Wer jetzt handelt, handelt im Interesse der Menschen dieses Landes und handelt im Interesse der Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Eckpunkte sind geblieben, die Kanten sind abgeschliffen worden; das ist eine Falschinterpretation von Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch! Es liegt heute im Hohen Haus eine Pensionssicherungsreform zur Abstimmung vor, die sozial gerecht und fair ist für alle, vor allem fair für alle Generationen.
Es ist auch ein indirekter Solidarbeitrag der Pensionisten enthalten. Wir, der Bundeskanzler und der Vizekanzler, haben klar gesagt – und wir halten uns daran, was wir sagen –: In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen, aber wir wissen, dass Pensionisten einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen, und wir wissen, dass die Pensionserhöhungen der Jahre 2004 und 2005 die kleinen Pensionen überproportional begünstigen. Natürlich bedeutet das für die besser Verdienenden, besser gestellten Pensionisten gewisse Abschwächungen und einen indirekten Solidarbeitrag in der Höhe von 4 bis 5 Prozent, was meine Rechnungen ergeben.
Die Frauenministerin und die Staatssekretärin werden im Anschluss an mich wesentlich kompetenter zur Sache der Frauen Stellung nehmen. Aber auch für mich als Arbeitsminister war es ganz wesentlich, an einigen Zahlen zu sehen, dass diese Pensionssicherungsreform Frauen jedenfalls weniger stark trifft als Männer. Wenn wir unter Einbeziehung Ihrer Experten errechnet haben – Ihre Experten haben diese Berechnungen mitgetragen –, dass die durchschnittlichen Verluste des Jahres 2004 für dann in Pension Gehende 3 Prozent für Frauen und 5,7 Prozent für Männer betragen werden, Herr Präsident Verzetnitsch, dann ist das meiner Ansicht nach ein klarer Beweis dafür, dass Frauen durch diese Pensionssicherungsreform – und ich halte das für richtig und wichtig – weniger stark betroffen sind als Männer. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Arbeitsminister war und ist für mich natürlich auch eine zentrale Vorstellung und eine zentrale Vorgabe, wie arbeitsmarktverträglich ist eine derartige Pensionssicherungsreform. Wir haben den von Ihnen nominierten Experten Mag. Gugger vom Wifo gehört, der gesagt hat: Durch die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch das Aus-