Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 232

laufen der Frühpensionen kommen 80 000 mehr Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt. – So ist es eben.

Wenn wir diese 80 000 Arbeitnehmer jetzt auf die 14-jährige Übergangsfrist umrech­nen, dann sind das pro Jahr, Herr Präsident Verzetnitsch und meine Damen und Her­ren von der Sozialdemokratie, gerade einmal 5 000 bis 6 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Selbst in einem äußerst schwierigen Jahr wie dem Jahre 2002 halten wir bei einem Plus von netto 8 000 Arbeitsplätzen in unserem Lande, das heißt wir sollten bei einem durchschnittlich guten Wirtschaftswachstum 15 000 bis 20 000 Jobs pro Jahr schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Bösch hat schon von den wichtigen Begleitmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer gesprochen: 140 Millionen €, 2 Milliarden Schilling, Lohnnebenkosten­senkung für Arbeitnehmer ab 56 Jahren, Verlängerung der Altersteilzeit, Maßnahmen zur Qualifikation und Wiedereingliederung für Unter-25- und Über-50-Jährige und eini­ges andere mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Wie nachhaltig ist diese Pen­sionssicherungsreform? – Alle Experten – egal, ob sie Tomandl, Marin, Gugger oder Felderer  heißen – haben gesagt: Österreichs Pensionssystem ist dann nachhaltig, wenn die Österreicher fünf Jahre länger im Arbeitsprozess bleiben und am Ende des Tages etwa 10 Prozent weniger Pensionen lukrieren, wenn sie in Pension gehen.

Die strukturellen Elemente sind voll erhalten geblieben. Es laufen die Frühpensionen aus, die Durchrechnungszeiträume werden in einem langen Übergangszeitraum auf 40 Jahre ausgeweitet, Zu- und Abschläge werden versicherungsmathematisch be­gründet, und wir sichern mit den Steigungsbeträgen letztlich, dass Österreicher nach 45 und nicht nach 40 Jahren – das können wir uns nicht leisten – 80 Prozent Nettoer­satzrate bekommen.

Damit zum Stichwort „Harmonisierung“. Der Entschließungsantrag ist von Abgeordne­tem Auer, dem ich auch für die Ausschuss-Vorsitzführung herzlich danke – es war großartig, wie du das gemacht hast (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen) –, eingebracht worden. Diese Harmonisierung ist eine wichtige, ja die wich­tigste Aufgabe. Wenn das Hohe Haus heute die Pensionssicherungsreform beschlos­sen haben wird, dann werden wir ab morgen mit Volldampf an dieser Harmonisierung, an einem einheitlichen Pensionsrecht arbeiten.

Aber Hand aufs Herz: Die Diskussion der letzten Wochen hat uns gezeigt, wie schwie­rig diese Aufgabe sein wird und dass es nicht gut gewesen wäre, die Pensionssiche­rungsreform und die Harmonisierung des Pensionsrechtes unter einem behandeln zu wollen. Dann wäre wahrscheinlich keines von beiden gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In Sachen Harmonisierung ist jedoch klar: Die Weichen sind gestellt, der Zug ist aus dem Bahnhof gefahren. Die Einladung an die Sozialpartner, insbesondere an die Ge­werkschaften, steht. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und natürlich auch ich freuen uns über Ihre Mitarbeit an einer Harmonisierung des Pensionssystems (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! Aber nur nach Ihren Vorstellungen! Das ist das Prob­lem!), die den Österreichern langfristig das zusichern soll, was wir wollen, nämlich dass sie nach 45 harten Arbeitsjahren mit 65 Jahren mit 80 Prozent Nettoersatzrate in Pen­sion gehen können. Ab 2004 kann dieses großartige Projekt stehen, wenn Sie mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das soll großartig sein?)

10.21