Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10.21
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden (Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten), denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Die Arbeitsmarktsituation in Wien ist viel besser, als Sie sie hier schlechtreden wollen. Jeder vierte Beschäftigte Österreichs ist in Wien beschäftigt, nie hat es in Wien in letzter Zeit so viele Betriebsansiedelungen gegeben wie jetzt. (Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?) Auch die Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit waren in Wien am massivsten. Also: Reden Sie nicht unseriöses Zeug daher, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!)
Herr Kollege Bösch hat sich 15 Minuten lang in einen Pensionswirbel hineingeredet; ich glaube, dass er in Wirklichkeit vom Ankauf der Eurofighter, der Kampfflugzeuge, Abstand nehmen und ablenken wollte. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sich da in einen Wirbel redet, ...!) Ich möchte Ihnen nur Folgendes in Erinnerung rufen: Der freiheitliche Bundesrat Gudenus hat Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, per Brief aufgefordert, den Ankauf dieser Kampfmaschinen, dieser „Fotoapparate in der Luft“ heute nicht zu beschließen und das Geld lieber für sozialpolitische Zwecke auszugeben. Das sollten Sie sich merken für die Abstimmung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister Bartenstein, auf Sie möchte ich mich heute ganz besonders konzentrieren, da ich denke, dass Arbeitsmarktpolitik eines der wichtigsten Anliegen (Abg. Mag. Molterer: Dieser Bundesregierung!) ist, damit wir erstens Beschäftigung schaffen, zweitens die Pensionen langfristig sichern und drittens den Wirtschaftsstandort Österreich sichern können. Aber Sie machen keine aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundesminister Bartenstein, und Sie sind uns auch jetzt sehr viele Antworten schuldig geblieben, wie schon in den stundenlangen Beratungen in den Ausschüssen, in denen wir miteinander diskutieren konnten.
Sie haben immer lange, aber nie ernsthaft mit uns diskutiert, Herr Bundesminister, denn wir haben unser Pensionsmodell in den Ausschüssen präsentiert, das Pensionsmodell der SPÖ. (Abg. Dr. Trinkl: Welches?) Herr Kollege Bösch, Sie haben das heute eingefordert: Lesen Sie es! Ich habe es mit, ich zeige es Ihnen nachher.
Meine Damen und Herren! Aber all das, was
Herr Bundesminister Bartenstein heute gesagt hat, ist immer nur ein Teil
der Fakten. Der Herr Bundesminister vergisst nämlich immer auf das
Kleingedruckte – das tut er sehr gerne. Wenn ihm das nicht angenehm ist,
lässt er es weg, aber genau darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Wir
müssen bei diesen Budgetbegleitgesetzen auch und vor allem auf das Kleingedruckte
schauen und achten, damit wir der Bevölkerung gegenüber maximale Transparenz
zeigen. Es ist unser Auftrag, unser politischer Auftrag, dass wir das der
Bevölkerung auch sagen. Erst wenn wir das tun, kommt die volle Wahrheit
heraus; und dieser sollten wir uns jetzt mit all unserer Aufmerksamkeit widmen.
(Beifall bei der SPÖ.)