Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Verunsicherung endlich ein Ende hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!) Natürlich interessiert die Österreicherinnen und Österreicher das, was Sie sagen, aber genauso interessiert die Österreicherinnen und Österreicher, was Herr Arbeitsminister Bartenstein nicht sagt. Ich glaube, wir sollten es vermeiden, das zu verschweigen – gerade heute, wenn diese Pensionsreform am Abend beschlossen werden soll.
Ich möchte einige Fakten ergänzen, die Herr Bundesminister Bartenstein vergessen hat.
Herr Bundesminister, Sie sind der größte „Arbeitnehmerminister“ dieser Republik: Sie nehmen Arbeit, sie nehmen den Jungen und den Älteren nämlich durch Ihre Politik Arbeit weg. Das kann ich natürlich mit mehreren Fakten belegen, weil auch ich eine Freundin der Zahlen und Fakten bin, Herr Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Vor allem über die Jugend sollten wir heute reden. Sie führen immer gerne die Jugend an, wenn Sie über die Zukunft sprechen, aber über die gegenwärtige Situation unserer Jugend sprechen Sie nicht, denn diese sieht viel schlechter aus, als Sie sie darzustellen versuchen.
Seit drei Jahren ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent zu verzeichnen, meine Damen und Herren! Seit Sie in der Bundesregierung sind, gibt es keine Maßnahmen mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Steibl: Sie haben falsche Zahlen!) – Ich habe richtige Zahlen, denn ich habe Fakten auf dem Tisch liegen, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)
Tatsache ist weiters, dass es ein Gesetz – dieses gibt es noch – zur Sicherung der Ausbildung der Jugendlichen gab, aber dieses Gesetz wird seit dem Jahr 2000 scheibchenweise beschnitten. Sie haben die Lehrlingsstiftungen auslaufen lassen, Sie haben die Zahl der Lehrgangsplätze jetzt zwar um 1 000 erhöht, aber es gibt keine Budgetmittel mehr von Ihnen, Herr Bundesminister! Die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung müssen dafür herhalten, die ersparten Rücklagen des AMS müssen dafür herhalten! (Abg. Hornek: „Euroteam“!) Zahlt euch eure jungen Arbeitslosen selbst, ihr Versicherten!, das heißt es doch – und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundesminister! Mich würde sehr interessieren, wie viele Lehrplätze geschaffen wurden, seit Sie diese Prämie von 1 000 € an die Unternehmen eingeführt haben, wenn von Monat zu Monat die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt. Auch das sind Zahlen und Fakten: Es gibt 6 602 Lehrstellen suchende Jugendliche; ich zähle im Gegensatz zum Herrn Bundesminister auch jene dazu, die jetzt in Kursen und in kurzfristigen Maßnahmen sind. (Abg. Neudeck: Das haben aber Sie erfunden!) Diese scheinen wohl in der einen Statistik nicht auf, aber gesamt gesehen sind es doppelt so viele gegenüber nur 3 000 offenen Lehrstellen, wie uns der Herr Bundesminister immer weiszumachen versucht. – Das hat es noch nie gegeben, und dass es kein Geld mehr vom Bund dafür gibt, ist einzigartig negativ in Europa! Sie werden kein zweites Beispiel dazu finden! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber diese Zahl von 10 000 in Summe ist ja nur die Spitze des Eisberges, meine Damen und Herren, denn es sind ja über 30 000 zwischen 15- und 25-jährige junge Menschen, die keine Arbeit haben und denen Sie natürlich auch die Hoffnung genommen haben: die Hoffnung auf eine Zukunft. Und da wollen Sie die dritte Säule forcieren und sagen: Zahl selbst ein, damit du selbst vorsorgst!? Die erste Säule zurücknehmen, das ist Ihre Politik!? Wenn man keine Arbeit hat, kann man in keine dritte Säule einzahlen, Herr Klubobmann Molterer! Das sollten Sie aber genau wissen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob Sie junge Leute kennen und mit ihnen reden. Ich wäre gespannt, zu erfahren, was Sie ihnen erzählen.