Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 235

Apropos: Wie viel Prozent nehmen Sie den jungen Menschen eigentlich weg? – Diese 10 Prozent gelten wohl nicht für die unter 35-Jährigen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Das sagen Sie nie dazu. Es werden 30 Prozent und mehr sein – auch das sind Fakten. Wenn das beitragsorientierte Pensionskonto kommt, wer­den es 30 Prozent minus sein.

Und apropos Prozente, Herr Bundesminister: Wie viele Prozente haben Sie eigentlich in diesem Schuhgeschäft bekommen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Bundesminister dieser Republik, der 15 000 € im Monat verdient, ein Schloss und eine Pharmafirma besitzt, geht in ein Schuhgeschäft, sieht ein Paar Schuhe und – nimmt sie, kauft, bezahlt und geht wieder. Nein! Dieser Bundesminister, Schlossbesit­zer, Pharmakonzernbesitzer (Abg. Mag. Wurm: Und Millionär!) will einen Preisnach­lass! Er will einen Rabatt für ein Paar Schuhe! Ja, kann er sich denn diese Schuhe nicht leisten?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Neid spricht aus Ihnen!) Die Schamesröte müsste es Ihnen ins Gesicht treiben, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie oft haben Sie schon einen Rabatt bekommen?)

Meine Damen und Herren! Das nächste sehr unangenehme Faktum ist (Abg. Neu­deck: Die SPÖ lässt es sich überhaupt schenken! Sie sind der Meinung, er soll gar nichts zahlen, so wie bei Ihnen?): Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-jährigen Män­nern und bei den über 50-jährigen Frauen ist überhaupt explodiert. Es gibt um 204 Pro­zent mehr Arbeitslose bei den über 60-jährigen Männern, um 88 Prozent mehr Arbeits­lose bei den über 50-jährigen Frauen! Das sind die Folgen Ihrer letzten Pensi­ons­reform! – Wenn ich mir die Folgen der jetzigen Pensionsreform anschaue, dann wird mir ganz gruselig im Kopf. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Ihre „großartigen“ arbeitspolitischen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, muss ich wohl nicht dazusagen, dass Wirtschafsexpertinnen und -experten sagen, dass diese nicht den gewünschten Effekt haben werden, denn die Leute werden schon vorher arbeitslos werden. Beim Kündigungsschutz, den Sie ein bisschen für ältere ArbeitnehmerInnen und Arbeiter ausweiten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz! –, wird es in Wirklich­keit so sein, dass die Leute schon vorher arbeitslos werden.

Das mit den Schuhen mag heute vielleicht Ihr kleiner Skandal, Ihre persönliche Affäre sein, aber der große politische Skandal ist, wenn Sie heute diese Pensionsreform be­schließen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

10.32

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 10 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

10.32

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, eingangs ein paar Sätze zu den Ausführungen der Kollegin Heinisch-Hosek zu sagen.

Frau Kollegin, das, was Sie jetzt in Ihrer Rede geliefert haben (Abg. Heinisch-Hosek: Fakten!), war unterste Schublade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Ich kann Ihnen garantieren, dass das, was Sie gesagt haben, die Österreicherinnen und Österreicher nicht interessiert. (Beifall bei der ÖVP. – Em­pörter Widerspruch bei der SPÖ.)